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VHS-MANIFEST 2022
Forderungen der BI
„Erhalt unserer VHS in der MüGa“
Wie stellt sich die Lage dar?
Die Stadtverwaltung Mülheim hat nun die Katze notgedrungen aus dem Sack gelassen: Nach Ablauf einer Schamfrist lebt ein altes Vorhaben wieder auf. Schon 2014 wollte die Mülheimer Stadtführung das VHS-Grundstück an eine Bildungseinrichtung verkaufen. Damals war es die Sparkassenakademie, heute ist man vorsichtiger und hält den Interessenten lieber geheim. Politische Rückendeckung versuchte man sich zunächst in nichtöffentlichen Sitzungen zu sichern, um so lange wie möglich eine öffentliche Empörung zu vermeiden. Als dies nicht gelang, wurde kurzfristig ein Gespräch mit der BI herbeigeführt. Dabei wurde deutlich gemacht, dass der 2017 hinzugekommene Tatbestand der Denkmaleigenschaft oder der 2019 getroffene Bürgerentscheid angesichts leerer Haushaltskassen einen Abriss nicht verhindern werden, und dass die Stadt mit politischer Hilfestellung des Landes sich von allen Pflichten befreien lassen will.
Was folgt nun daraus?
Die Stadtverwaltung in ihrer Rückwärtsgewandtheit hat bisher durch Aussitzen demokratische Spielregeln unterlaufen, um ihre Absicht umzusetzen, als Last empfundenes städtisches Eigentum loszuwerden. Einen tatsächlichen finanziellen Fortschritt hat sie bisher dadurch nicht erzielt, auch wenn sie wertvolle Liegenschaften, wie z.B. die Ostruhranlagen, die Jugendherberge am Kahlenberg oder das Rathaus in Dümpten aus ihrer Hand gegeben hat. Mülheim ist immer noch die höchst verschuldete Stadt in NRW. Das Herabwerten der VHS an der Bergstraße ist nur der nächste Schritt. Gefährdet ist nämlich nicht nur das Gebäude selbst, sondern auch die gesamte städtebauliche Situation, geprägt von Gemeinbedarfseinrichtungen mit zentraler Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Ein Hineinpflanzen privater Nutzungsansprüche wird auf die Zukunft der MüGa nachteiligen Einfluss nehmen. Dies gilt es zu vermeiden.
Die Stadt instrumentalisiert seither Gutachten, schürt vermeintliche Interessenkonflikte, beansprucht ein Faktenmonopol und verhindert Transparenz. Es hat Jahre gedauert, bis der Architekt des Gebäudes sein Bauwerk besichtigen durfte, ein Zugeständnis, das man ihm als Urheberrechtsträger lange nicht gewähren wollte. Deutliches Beispiel ist auch das Wirtschaftlichkeitsgutachten aus dem Jahre 2019. Es beschreibt eigentlich nur, dass es mit weit reduzierten Bauvolumen billigere Möglichkeiten gibt, eine VHS zu betreiben. Welch banale Erkenntnis, wenn die Vergleichsobjekte weniger als halb so groß sind! Es stellt aber auch klar, dass eine Sanierung der VHS möglich und machbar ist. Zurzeit bezeichnet die Stadt den Bau daher lieber als "dysfunktional". Die heutigen Räumlichkeiten der
VHS an der Aktienstraße machen anschaulich, was mit dysfunktional gemeint sein kann.
Und wenn alles nicht hilft, verweist die Stadt auf die hohen Energie- und Betriebskosten des Gebäudes, und setzt darauf, dass die aktuellen Sparsamkeitsappelle auch ihre Wirkung zeigen, um die Mülheimer Bürger*innen umzustimmen oder zum Stillhalten zu bewegen. Kein Wort zu den denkmalverträglichen Methoden, die es möglich machen können, Energiekosten auch im Bestand der VHS zu minimieren, kein Wort dazu, dass Umbau statt Neubau heute klimapolitisch das Baugeschehen bestimmen muss. Wenn wir betrachten, welche nutzbaren Gebäude zum Abriss stehen oder stehen könnten, in der Parkstadt, im Ruhrbania-Baufeld 4, auf den Grundstücken von Vallourec usw., dann ist hier ein Umdenken erforderlich, wenn die Stadt sich den drängenden klimaschützenden Aufgaben stellen will.
Was fordern wir?
- Stopp weiterer Zerstörung der Bausubstanz der VHS und Abkehr von der Übertragung und Privatnutzung städtischen Eigentums im MÜGA-Umfeld.
- Entwicklung von zeitgemäßen, klimaschonenden Erhaltungs-strategien für das VHS Gebäude und dessen nachhaltige, nieder-schwellige Nutzung für Kultur und (Erwachsenen-)Bildung unter Mitwirkung der BI.
- Umbau statt Neubau, Wahrung der Ziele des Bürgerentscheids.
- Konkrete, nachvollziehbare Darlegung möglicher Förderungswege zur Mängelbeseitigung und Modernisierung des Gebäudes.
- Aufrechterhalten des Denkmalschutzes.
Wie soll es weitergehen?
Eine aufsichtsbehördlich stattgegebene Löschung der Eintragung eines im öffentlichen Besitz befindlichen Bauwerks in die Denkmalliste wäre ein Armutszeugnis für Stadt und Land, bedeutet die Leugnung einer fachlich festgestellten Eigenschaft und steht im Widerspruch zum Anliegen des Denkmalschutzes. Durch den Bürgerentscheid wurde das öffentliche Interesse an der Erhaltung deutlich untermauert. Verluste an baukulturellen Werten der Stadt sind unwiederbringlich und schaden dem Ansehen der Stadt nachhaltig. Sie vergrößern den Abstand zu den Kommunen, die in der Lage sind ihre Kulturgüter zu erhalten. Die bisherige Befragung von vier oder fünf potentiellen Nutzern ist zudem völlig unzureichend für die Entscheidung über das Schicksal des Gebäudes. Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung begrüßen wir das Angebot der Stadt zu weiteren Gesprächen in der Hoffnung auf ein stärker zukunftsorientiertes Denken unter den Verantwortlichen, erwarten aber nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Mülheim an der Ruhr, im November 2022
Antwort vom Petitionsausschuss des Landtags
18. Juli 2022: Im November 2021 hatte die Bürgerinitiative sich an den Petitionsausschuss des Landtags NRW gewandt, um Unterstützung bei der Durchsetzung des Bürgerentscheids zu bekommen. Inzwischen hat der Petitionsausschuss getagt und nun eine Stellungnahme abgegeben. Nicht überraschend sieht der Ausschuss " keine Möglichkeit, dem Anliegen der Petenten zum Erfolg zu verhelfen."
Hier das Schreiben im Wortlaut:
Ihre Eingabe vom 28.11.2021, eingegangen am 28.11.2021
Sehr geehrte Frau Ketzer,
der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 14.06.2022
beraten. Ich
gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:
Der Petitionsausschuss hat die weiteren Eingaben der Petenten zum Anlass genommen, die
dieser zugrunde liegende Sach- und Rechtslage erneut zu überprüfen. Auch unter
Berücksichtigung des neuen Vorbringens sieht der Petitionsausschuss weiterhin keine
Möglichkeit, dem Anliegen der Petenten zum Erfolg
zu verhelfen.
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass mittlerweile die Bindungsfrist für
den Bürgerentscheid
abgelaufen ist. Er bedauert, dass bislang keine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Der
Ausschuss konnte sich jedoch davon überzeugen, dass der Rat der Stadt M. keinesfalls
beabsichtigte, den Bürgerentscheid zu konterkarieren, sondern nach wie vor eine Umsetzung
bzw. Berücksichtigung des Entscheids im
Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten
anstrebt.
Auf Seiten der Bürgerinitiative halt sich die Auffassung, dass die Kosten für die
Sanierung der
Volkshochschule nur etwa 2 Mio. Euro betragen. Abweichend davon wurden 24 Mio. Euro
(22,5 Mio. Euro investiv) gutachterlich
ermittelt. Mittlerweile werden Aufwendungen
von etwa
27 Mio. Euro als realistisch bezeichnet, was
das Grundproblem bei der Umsetzung des
Bürgerentscheids darstellt, da sich die Stadt M. in einer schwierigen Haushaltssituation
befindet und notwendige Schulbaumaßnahmen sonst hatten nicht durchgeführt werden
können.
Ebenso wie ein Ratsbeschluss, muss ein Bürgerentscheid die Haushaltsgrundsätze
beachten
und kann diese nicht außer Kraft setzen. Dies verpflichtet die Stadt auch bei einem
erfolgreichen Bürgerentscheid, den damit
verbundenen Aufwand im Einklang
mit den
haushaltsrechtlichen Vorgaben zu planen.
Hinsichtlich der Beschwerden der Petenten ergeben sich keine Verstöße gegen geltendes
Recht, sodass auch kein Handlungsbedarf besteht, kommunalaufsichtlich tätiq zu werden.
Der Petitionsausschuss sieht daher leider keine Möglichkeit, der Landesregierung
(Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) Maßnahmen zu empfehlen.
Sollte die Bearbeitung Ihrer Petition länger gedauert haben, bitte ich um Verständnis. Bei der
großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die
Verzögerung leider nicht vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Veranstaltung am 11. 5.22 in der "Alten Dreherei"
Beharrlich weigern sich Rat und Verwaltung der Stadt Mülheim, den erfolgreichen
Bürgerentscheid zur VHS in der MüGa umzusetzen. Vandalismus und ungebremster Verfall setzen dem Gebäude immer mehr zu. Eine solche Misachtung des Bürgerentscheides verstößt gegen die
Gemeindeordnung des Landes NRW, die den Bürgern in derartigen Angelegenheiten ein demokratisches Mitbestimmungsrecht einräumt. Diejenigen, die sich an dem Bürgerentscheid beteiligt haben,
müssen sich um ihr demokratisches Recht betrogen und an der Nase herumgeführt sehen, weil nichts geschieht. Was ist der Bürgerentscheid tatsächlich Wert und welche Schlußfolgerungen sind zu
ziehen? Was ist zu tun, um diesem Recht auch Geltung zu verschaffen? Dazu lädt die Bürgerinitiative "Erhalt unserer VHS in der MüGa"
am Mittwoch, den 11.5. um 19 Uhr zu einem Diskussionsabend in die Alte Dreherei ein.
Nachruf auf Norbert Greger
15. Dezember 2021: Trauer um Norbert Greger: Er leitete von Ende der 1960er bis Ende der 1980er Jahre die Heinrich-Thöne-Volkshochschule in Mülheim. Außerdem war er ein Wegbereiter der 1989 begründeten deutsch-polnischen Städtepartnerschaft zwischen Mülheim und Oppeln. Im November ist der Politikwissenschaftler und Sozialdemokrat im Alter von 92 Jahren gestorben.
(Auf Text klicken zum Vergrößern)
Demo für die VHS in der MüGa
17. September 2021: Am Nachmittag zogen ca. 30 Teilnehmer mit Transparenten durch die Innenstadt und über die Schloßbrücke zur VHS.
Demo am 17. September 2021
13. September 2021: Am Freitag, 17. September, ruft die Bürgerinitiative zu einer Demonstration für die VHS in der MüGa auf. Anlass ist der 4. Jahrestag der überfallartigen Schließung der VHS. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz. Von dort geht es über Schloßstr. und Schloßbrücke zur VHS an der Bergstraße.
Am 17. September 2017, in der Woche vor der letzten Bundestagswahl, wurde unsere VHS in der MüGa überfallartig geschlossen. Begründung mangelnder Brandschutz, der angeblich „urplötzlich“ entdeckt worden wäre. Dabei lag bereits 2012 ein Gesamtgutachten zur gesamten Brandschutzsanierung vor! Auch die seit 2008 jährlich im Mülheimer Haushalt für Sanierung VHS eingestellten 2 Mio. € waren Jahr um Jahr ungenutzt auf das nächste Jahr immer wieder übertragen worden!
Gegen erbitterten Widerstand von Verwaltung und dem Großteil der Politik musste die Initiative einen Bürgerentscheid sogar gerichtlich durchsetzen, eine Schande.
Als der Bürgerentscheid dann stattfinden musste und mit überwältigender Mehrheit für die Wiedernutzung der VHS stimmte, passierte 2 Jahre dennoch nichts. Am 6. Oktober läuft nun formal die zweijährige Bindungsfrist des VHS-Bürgerentscheids ab. Danach ist allerdings die Problematik keineswegs erledigt, ganz zu schweigen davon, dass der demokratisch erteilte Auftrag zur Umsetzung eines gültigen Bürgerentscheids nicht durch Untätigkeit beendet sein darf, ohne der Demokratie schweren Schaden zuzufügen.
Neuer Flyer mit Aufforderung an Ratsfraktionen
1. September 2021: Ab sofort gibt es einen neuen Flyer, in dem noch einmal die dringende Aufforderung an die Ratsfraktionen gestellt wird, den Bürgerentscheid endlich umzusetzen. Am 6. Oktober 2021 läuft die 2-jährige Frist für die bindende Wirkung des Bürgerentscheids ab.
Offener Brief an die Fraktionen im Rat
20. Juli 2021: In einem offenen Brief fordert die Bürgerinitiative die Fraktionen im Rat der Stadt nochmals nachdrücklich auf, endlich den Bürgerentscheid zur VHS umzusetzen. Vor der Kommunalwahl hatten z.B. SPD und Grüne erklärt, dass sie das Ergebnis des Bürgerentscheids selbstverständlich respektieren werden. In zweieinhalb Monaten läuft die Frist ab, in der der Bürgerentscheid für die Stadt bindend ist und z.B. einen Verkauf des Gebäudes verhindert. Nach wie vor verweigern aber Ratsmehrheit und Verwaltung die Sanierung der VHS in der MüGa und damit die Wiederaufnahme des VHS-Betriebs dort. Hier der Brief an die Parteien:
Endgültig kein Geld für die VHS im Haushalt!
19. Februar 2021: Heute fand die Ratssitzung (wegen der aktuellen Situation ersatzweise als Hauptausschuss) zum Etat 2021 statt. Wie erwartet wurde der Antrag von MBI, WIR AUS Mülheim und DIE LINKE sofort von der Tagesordnung abgesetzt. Begründung: es sei kein Deckungsvorschlag vorgelegt worden. Dabei geht es bei Investitionen in Gebäude nicht darum, zusätzliche Gelder aus einem anderen Bereich aufzubringen, sondern um die Reihenfolge innerhalb des ohnehin feststehenden Investitionsvolumens. Das Einfügen in diese Prioritätenliste wäre aber Arbeit der Verwaltung.
Damit bleibt es dabei: es stehen keine Gelder für die VHS im Haushalt!
Mehrheit im Finanzausschuss gegen den Haushaltsantrag
16. Februar 2021: Nach der Beratung im Finanzausschuss zeichnet sich eine Ablehnung des gemeinsamen Antrags von MBI, WIR AUS Mülheim und DIE LINKE in der Ratssitzung am 19. Februar ab. Im Finanzausschuss wurde über eine Empfehlung für den Rat der Stadt abgestimmt. Nur MBI, WIR AUS Mülheim und die AFD stimmten dem Antrag zu (DIE LINKE ist im Finanzausschuss nicht vertreten).
CDU, Die Grünen, SPD und FDP stimmten dagegen.
Antrag für den Haushalt 2021 von MBI, WIR AUS Mülheim und DIE LINKE
12. Februar 2021: Die MBI stellen gemeinsam mit WIR AUS Mülheim und DIE LINKE einen Antrag zur Einstellung von 2 Mio. € für den Brandschutz in der VHS zum Haushalt 2021. Im Vorfeld hatte die SPD zunächst eine mögliche Beteiligung signalisiert, die Ratsfraktion konnte sich aber nicht dazu durchringen. Hier der vollständige Antrag:
Gemeinsamer Antrag von MBI, WIR AUS Mülheim und DIE LINKE
Zu TOP 4.5. im Finanzausschuss und Top 14.9 im Rat: „Etat 2021 V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 -2024 – V 21/0079-01“
für den Finanzausschuss am 16.02. 2021 und den Rat der Stadt (bzw. Hauptausschuss anstelle) am 19.02.21
Sanierung und Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa gemäß des Auftrags durch den Bürgerentscheid vom 6.10.2019
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen
Der Rat der Stadt Mülheim beschließt:
Der Immobilienservice stellt den Punkt Sanierung der VHS Bergstraße ein in sein Investitionsprogramm und veranschlagt für das Jahr 2021 Mittel von 2 Mio. € für die Brandschutzsanierung. Welcher Gesamtbetrag für die Sanierung und Renovierung in welchen Zeiträumen und im einzelnen für die Folgejahre angesetzt werden, wird abhängig davon gemacht, welches Gesamtkonzept für die Nutzung des Gebäudes erarbeitet wird, und zwar unter Berücksichtigung des Sanierungskonzeptes, das von Herrn Prof. Pfeiffer im Auftrag des Architekten Herrn Teich vorgelegt wird.
Begründung
Der Bürgerentscheid für eine Wiederinbetriebnahme der VHS muss umgesetzt werden. Das Wie hat sich leider verzögert, auch weil noch kein Konzept für Notwendigkeit
und einzelne Sanierungsschritte aufgestellt wurde. Herr Teich hat angeboten, zusammen mit Prof. Pfeiffer einen Vorschlag dazu auf seine Kosten vorzulegen. Da
nun ein erster Termin im Gebäude zusammen u.a. mit OB Buchholz und Dezernent Mendack bevorsteht, könnte dies in den nächsten Monaten möglich werden. Dann könnte auch über die gesamte zukünftige
Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes Einigkeit erzielt werden und der gesamte Finanzierungsplan aufgestellt werden.
Überfällig sind unabhängig davon seit vielen Jahren die Maßnahmen zur Brandschutzsicherung. Dazu waren über Jahre bis zur Schließung jährlich ca. 2 Mio. € im
Haushalt eingestellt, die aber nie wirklich abgerufen wurden. Da sowohl Herr Teich dafür ca. 2 Mio. € geschätzt hat und auch die Gutachter für den Immoservice für reine Brandschutzsanierung
ungefähr den gleichen Betrag berechnet hatten, scheint es angebracht, dafür 2 Mio. € in den Etat 2021 aufzunehmen, damit zumindest erste Maßnahmen noch in
diesem Jahr begonnen werden können.
Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Cevat Biccici, WIR AUS Mülheim
Andrea Mobini, DIE LINKE
Stellungnahme zu den Ausführungen des OB in der WAZ
4. Februar 2021: Die Bürgerinitiative nimmt Stellung zu den Ausführungen von OB Marc Buchholz in der WAZ vom 29. 1. 2021.
Offener Brief an Ratsmitglieder
28. Januar 2021: In einem offenen Brief appelliert die Bürgerinitiative vor der Ratssitzung noch einmal an die Mitglieder des Rates, den Bürgerentscheid endlich umzusetzen. In der Ratssitzung am 19. Februar wird der Haushalt beschlossen. Die Verwaltung hat keine Mittel für die VHS-Sanierung eingeplant. Hier der vollständige Brief:
Widerspruch zur Darstellung des Baudezernenten
27. Januar 2021: Die Bürgerinitiative widerspricht der Auffassung des Baudezernenten, die Ersatz-VHS an der Aktienstraße sei baurechtlich nicht zu beanstanden. Im September hatte die Bürgerinitiative die Mängel aufgelistet, kurz darauf hatte das Baudezernat die Beschwerde zurückgewiesen. Hier der neue Brief an das Baudezernat:
Aktion vor der VHS in der MüGa zur Ratssitzung
17. Dezember 2020: In der heutigen Ratssitzung wird der Etatentwurt für 2021 eingebracht, der Beschluss über den Etat wird am 19. Februar 2021 gefasst. Für die Sanierung der VHS in der MüGa sind keine Mittel vorgesehen. Mit einer Aktion vor dem leerstehenden VHS-Gebäude erinnert die Bürgerinitiative an die Verpflichtung zur Umsetzung des Bürgerentscheids von 2019. (Zum Vergrößern auf Bild klicken)
Antwort des Baudezernenten: keine Sicherheitsmängel
17. September 2020: In seiner Antwort auf das Schreiben der BI begründet Baudezernent Vermeulen, warum die Ersatz-VHS an der Aktienstr. baurechtlich nicht zu beanstanden ist. Hier der vollständige Brief:
Sicherheitsmängel in der Aktienstr. sollen geprüft werden
11. September 2020: Die Bürgerinitiative hat mit offenen Briefen an das Baudezernat und die Feuerwehr der Stadt Mülheim auf Sicherheitsmängel in der Ersatz-VHS an der Aktienstraße hingewiesen. Wir fordern eine erneute Prüfung des Gebäudes durch das Bauordnungsamt und die Feuerwehr. Die vollständigen Briefe hier:
Workshop zur Umsetzung des Bürgerentscheids
6. August 2020: Am 5. August 2020 veranstaltete die Bürgerinitiative einen Workshop mit verschiedenen Arbeitsgruppen rund um die immer noch blockierte Umsetzung des Bürgerentscheids. Themen waren die Entwicklung Erwachsenenbildung in Mülheim, Möglichkeiten der Sanierung und die politische Umsetzung gerade jetzt im Kommunalwahlkampf. Eins der Ergebnisse des Workshops ist eine schriftliche Stellungnahme zum Thema "Entwicklung der Erwachsenenbildung in Mülheim".
Unser VHS-Lied!
Das VHS-Lied, das Bürgerinitiativ-Mitglied Bernd Mienert getextet und gesungen hat, gibt es jetzt als youtube-Video mit tollen VHS-Bildern!
Demo an der VHS
6. Juni 2020: Am Nachmittag versammelten sich etliche Bürger am MüGa-Eingang der VHS zu einer kleinen Demo. Ein zuvor geplanter Demonstrationszug vom Rathaus zur VHS wurde von der Stadt nicht genehmigt, weil angeblich die Einhaltung der Abstandsregeln nicht möglich gewesen wäre. Die Aktion sollte auf die weiter bestehende Blockade durch die Verwaltung und die Ratsmehrheit aufmerksam machen, durch die die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids vom Oktober immer noch verhindert wird.
Es gab nicht nur eine Rede, sondern auch ein eigens getextetes Lied zur VHS. (Bilder anklicken zum Vergrößern)
Zweifel an Sicherheit in der Ersatz-VHS (Aktienstraße)
9. März 2020: Während der Brandschutz die Begründung für die Schließung der VHS in der MüGa lieferte, gilt die Notlösung in der Aktienstraße als brandschutztechnisch unbedenklich. Wer sich die Situation dort aufmerksam ansieht, dem kommen allerdings Zweifel. Es gibt auch Fotos von dort, die die Probleme dokumentieren. Mehr dazu: Probleme in der Ersatz-VHS auf der Aktienstraße
Rat lehnt beide Sanierungsalternativen ab
5. Dezember 2019: Nach 2 1/2 stündiger, heftiger und unsachlicher Diskussion wurde am Abend über die Vorlage der Verwaltung und über den Antrag von MBI und WIR aus Mülheim abgestimmt. Zunächst wurde der Antrag bei 4 Ja-Stimmen (MBI + WIR aus Mülheim) und 1 Enthaltung abgelehnt. Dann stimmten MBI und WIR aus Mülheim gegen die Verwaltungsvorlage, während sich alle anderen Fraktionen enthielten. Damit gibt es zur Zeit keinen Auftrag für die Verwaltung, wie nun der Bürgerentscheid umgesetzt werden soll.
Antrag zur Ratssitzung von MBI und WIR aus Mülheim
4. Dezember 2019: MBI und WIR aus Mülheim haben einen Gegenantrag (hier der vollständige Text) zur Verwaltungsvorlage eingebracht:
"Erstellung eines Wiederherstellungskonzepts für die Volkshochschule in der MüGa unter Mitwirkung des Architekten, Herrn Teich"
Harter Gegenkurs
29. November 2019: Verwaltung und Ratsmehrheit (d.h. alle außer MBI und WIR aus Mülheim) bleiben dabei: die Komplettsanierung sei die einzig mögliche Option und dem Architekten der VHS, Herrn Teich, soll kein Zugang zum Gebäude ermöglicht werden! Das ist das Ergebnis eines Gesprächstermins von OB Scholten und Kämmerer Mendack und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen.
Flyer Ausgabe November 2019
28. November 2019: Es gibt einen neuen Flyer, der auf dem Adventsmarkt verteilt wird. Außerdem sollte der Flyer auch wieder in Geschäften, bei Vereinen usw. ausgelegt oder in der Nachbarschaft, in Briefkästen usw.verteilt werden. Abzuholen sind die Flyer außer auf dem Adventsmarkt auch in der MBI-Geschäftsstelle von Montag bis Freitag, 10 - 18 Uhr.
Planungsbeschluss für Sanierung vorgelegt
19. November 2019: Für den Finanzausschuss am 25. und für die Ratssitzung am 5. Dezember gibt es eine Vorlage mit dem Planungsbeschluss für die Sanierung der VHS. Nun zeigt es sich, dass die Verwaltung - und voraussichtlich auch die Ratsmehrheit - daran festhalten, die Sanierung als Gesamtprojekt durchzuziehen. Das bedeutet: Fertigstellung 2025 (!), Kosten von 22,5 Mio. €, Verschiebung von Investitionen an Schulen und Sportanlagen. Außerdem sollen 700 m² für VHS-fremde Nutzungen verplant werden. Das wollen wir SO NICHT! Diese Gesamtsanierung ist überflüssig, zu teuer und zu langwierig!
Bürgerentscheid deutlich gewonnen!
6. Oktober 2019: Wir haben es geschafft: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte mit JA! Von ca. 27000 abgegebenen Stimmen waren 18022 Stimmen für "JA". Das waren 66 %. Um das notwendige Quorum zu erreichen, wären 13100 Ja-Stimmen notwendig gewesen, dies wurde deutlich übertroffen. Damit ist der Bürgerentscheid gewonnen. Die Verwaltung muss diesen Beschluss jetzt umsetzen.
Weitere Infos zur Wahl
4. Oktober 2019: Da es beim Bürgerentscheid viel weniger Wahllokale gibt als bei "normalen" Wahlen, kann der Weg zum Wahllokal für einige Bürger sehr weit sein. Mitglieder der Bürgerinitiative bieten deshalb einen Fahrdienst an. Bei Bedarf im MBI-Büro (Tel. 3899810 oder Handy-Nr. 01749325182) anrufen.
Das Abstimmungsergebnis wird am Sonntagabend im Rathaus öffentlich bekanntgegeben. Wer "live" dabei sein will: Rathausfoyer, Eingang Rathausmarkt, ab 18 Uhr. Da die Auszählung relativ einfach ist, sollte das Ergebnis etwa um 18.30 da sein.
Wir möchten nochmal an die Möglichkeit erinnern, die Auszählung in den Wahllokalen zu beobachten. Dazu sollte man um spätestens 17.45 dort sein und dem Wahlleiter mitteilen, dass man die Auszählung beobachten möchte. Beobachter dürfen natürlich nicht selber zählen oder sonst irgendwie stören.
Wer Briefwahl beantragt hat und die Wahlunterlagen bekommen hat, aber aus irgendwelchen Gründen den (roten) Wahlbrief nicht eingeworfen hat, kann diesen noch bis Sonntag 16 Uhr abgeben. Hier die Information der Stadt, wann und wo dies möglich ist. Bitte jetzt keine Wahlbriefe mehr per Post schicken, das kommt nicht mehr an!
"Rock für die VHS in der MüGa" war Erfolg
4. Oktober 2019: Das Konzert in der "Alten Dreherei" war eine rundum gelungene Veranstaltung und war gut besucht. Die Bands traten ohne Gage auf, weil sie den Bürgerentscheid unterstützen wollten. Jemand spendete das Geld für die Anmietung der "Alten Dreherei". Ein "Ehemaliger", der an der VHS seinen Schulabschluss nachgeholt hat, spendete ein kaltes Buffett. Alle halfen beim Aufbau. Wir danken im Namen aller, denen die VHS in der MüGa wichtig ist, für soviel Zuspruch und Unterstützung!
Aktueller Flyer zum Bürgerentscheid
Seit dem 12. September verteilen wir den aktuellen Flyer an der Hütte vor dem Forum, in Briefkästen, in Läden, bei Veranstaltungen. Fast 30 000 Exemplare wurden verteilt. Falls Sie dennoch keinen bekommen haben, ist der Flyer hier zum Herunterladen. Wir danken nochmal recht herzlich allen, die beim Verteilen geholfen haben!
Versammlung der Bürgerinitiative am 4. September im "Alten Schilderhaus"
5. September 2019: Zum Auftakt des "Wahlkampfes" um den Bürgerentscheid hatten wir in das "Alte Schilderhaus" eingeladen. Auf diesem Treffen wurden unter dem Motto "Jetzt geht es los - Mitmachen!" die geplanten Aktivitäten vorgestellt:
- Vom 16. September bis zum 5. Oktober steht wieder unsere Hütte vor dem Forum, die viele schon von der Unterschriftensammlung kennen. Dort gibt es dann wieder Informationen, Diskussionen und Infomaterial zum Mitnehmen. Wer Zeit hat, für ein oder zwei Stunden (oder mehr...) mitzumachen, kann sich per e-mail unter post.vhs.ini@gmail.com oder telefonisch bei den MBI (3899810) melden.
- Es sollen DIN A3- Plakate an Laternen aufgehängt werden.
- Es sollen neue Flyer verteilt werden, in Geschäften, auf Veranstaltungen, in der Nachbarschaft usw.
Jetzt kommt es noch einmal auf jede Stimme an, und "die Stadt" vor allem in Gestalt von Kämmerer Mendack, führt jetzt einen harten Wahlkampf gegen den Erhalt der VHS, warum auch immer.
Kämmerer Mendack zum "Risiko VHS"
29. August 2019: In seiner Haushaltsrede hatte Kämmerer Mendack ein enormes Risiko für die Haushaltskonsolidierung ausgemacht: die Sanierung der VHS. Dabei behauptete er nun, die Sanierung würde 18 (!) Mio. € kosten und projizierte in seinem Power-Point-Vortrag eine lange Liste der Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Sportanlagen, die angeblich davon verdrängt werden, an die Leinwand im Ratssaal. (Zur größeren Ansicht Bilder anklicken)
Bisher geheimer Teil des Gutachtens jetzt veröffentlicht
16. August 2019: Bisher wurde ein Teil des Wirtschaftlichkeitsgutachtens nicht veröffentlicht. Nachdem sich durch unsere Akteneinsicht herausgestellt hatte, das in diesem Teil auch die Kosten für die einzelnen Baumaßnahmen enthalten sind, was wichtig für die öffentliche Diskussion ist, hat die Stadt heute endlich die fehlenden Daten öffentlich zugänglich gemacht. Sie stehen in den Tabellen ab Seite 15 in dem von der städtischen Internetseite herunterzuladenden Gutachtenteil.
Stellungnahme für Wahlbenachrichtigung abgegeben
15. August 2019: Wie bei Bürgerentscheiden vorgeschrieben, gibt die Stadt den Fraktionen und den Initiatoren des Bürgerbegehrens die Möglichkeit auf eine DIN A4-Seite verkürzt eine Stellungnahme abzugeben. Diese wird dann über die städtische Seite veröffentlicht und zusätzlich in begrenzter Anzahl ausgelegt. Wir haben diese Möglichkeit genutzt und eine Kurz-Stellungnahme eingereicht.
Ein Zitat...
8.August 2019:
„Wieso ist denn die Volkshochschule immer zu, und gibts denn den schönen Garten dahinter auch nicht mehr?
Wozu ist das denn dann da gebaut worden. Ich versteh das gar nicht. War das ein Versehen?" (Helge Schneider)
Falschinformation auf der städtischen Internetseite
7. August 2019: Die Stadt behauptet auf ihrer Internetseite, direkt über den Links für den Download des Wirtschaftlichkeitsgutachtens zur VHS, der Rat habe am 12. Juli beschlossen, gleichzeitig zum Bürgerentscheid am 6. Oktober einen Ratsbürgerentscheid zum Thema VHS durchzuführen. Diese Information ist falsch! Es gibt am 6. Oktober nur einen Bürgerentscheid, und zwar den aufgrund unseres Bürgerbegehrens. Die CDU hatte einen Ratsbürgerentscheid mit anderem Inhalt beantragt, dieser Antrag wurde aber mit großer Mehrheit, nur gegen die Stimmen der CDU, abgelehnt.
Architekt D. Teich im Gespräch mit OB Scholten
3. August 2019: Am Montag führte der Architekt der VHS, Dietmar Teich, ein Gespräch mit Oberbürgermeister Scholten. Beim anschließenden Pressetermin mit der WAZ machte er deutlich, dass er bereit ist, einen konkreten Sanierungsvorschlag zu erarbeiten, dazu will er mit einem eigenen Gutachter in das Gebäude. Die von der Stadt genannte Investitionssumme von 30 Mio. € bezeichnet er als "absolut lächerlich". Er wies auch auf ein Mitwirkungsrecht bei der Nutzung und Sanierung hin, dass sich aus seinem Urheberrecht an diesem Gebäude ergibt. Der Umnutzung für andere Zwecke als Erwachsenenbildung erteilte er eine klare Absage.
Werbung für Bürgerentscheid läuft an
17. Juli 2019: Schon an diesem Wochenende werden die ersten Aufrufe für den Bürgerentscheid auf einigen Veranstaltungen verteilt. Ausführlichere Infos folgen!
Jahrestag: 1 Jahr seit Unterschriftensammlung
14. Juli 2019: Heute genau vor einem Jahr endete die Unterschriftensammlung mit der Hütte vor dem Forum! Genau ein Jahr hat der Rat gebraucht, um endlich zu entscheiden.
Rat schließt sich dem Bürgerbegehren nicht an
12. Juli 2019: In einer Sondersitzung musste der Rat entscheiden, ob er sich dem Bürgerbegehren anschließt. Wie erwartet stimmten nur die MBI, die neue Fraktion BfM und der Stadtverordnete Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim dafür. Die Mehrheit von SPD, Grünen, CDU, FDP und BAMH beschloss so bei nur 7 Gegenstimmen, dass der Rat sich dem Begehren nicht anschließt, so dass nun der Bürgerentscheid am 6. Oktober stattfinden muss.
Auch Inge Ketzer durfte, wie das bei Entscheidungen über Bürgerbegehren vorgeschrieben ist, im Rat eine Rede halten.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt vor
28. Juni 2019: Heute wurde das Gutachten vorgestellt und direkt danach öffentlich gemacht. Wie erwartet empfehlen die Gutachter die Anmietung der Aktienstraße als kostengünstigste Lösung. Dabei werden die Investitionen für eine Sanierung der VHS in der MüGa mit 24 Mio. € angegeben, was auch nicht überraschend ist, weil diese Zahl als höchste Schätzung schon einmal im Gespräch war. Die verschiedenen Neubau-Varianten sind auch nur deshalb "günstiger", weil sie weniger Fläche haben. Das ganze Gutachten und die bei der Vorstellung gezeigte Power-Point-Präsentation sind im Netz auf der städtischen Seite abrufbar:
Aufnahme in die Datenbank von "SOS Brutalism"
"SOS Brutalism" ist eine weltweite Initiative, die sich um den Erhalt von Gebäuden im sog. "Brutalismus"-Baustil bemüht. Brutalismus leitet sich ab von franz. "beton brut" (roher Beton) und bezeichnet einen Architekturstil der 50er bis 80er Jahre. Diese Gebäude sind in vielen Ländern vom Abriss bedroht. Der Eintrag erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Architekturmuseum und verweist auch auf unsere Initiative.
Gutachten wird am 28. Juni vorgestellt und veröffentlicht
Das langerwartete Gutachten zum Kostenvergleich wird am 28. Juni den Ratsvertretern vorgestellt und anschließend öffentlich gemacht. Die Sondersitzung des Rates wird am 12. Juli stattfinden. Ursprünglich war das Gutachten für Februar angekündigt, wurde dann auf Mai verschoben, schließlich wurde vor Gericht zugesagt, dass es im Juni vorgelegt werden soll. Der Termin 28. Juni ist nun aber zu spät für die Ratssitzung am 27., und damit wird wieder einmal eine teure Sondersitzung am letzten Tag vor den Ferien notwendig.
Anschreiben an die Fraktionen von Herrn Mendack
Interview mit dem Architekten der VHS, Dipl.Ing. D. Teich
Im Mai 2019 konnten wir zum Thema Sanierung, Kosten und Gutachten das folgende
Gespräch mit Herrn Teich führen. Er hatte schon im Januar 2018 angeboten, auf eigene Kosten ein renommiertes Gutachterbüro zu beauftragen, Sanierungsbedarf und Kosten für die VHS zu ermitteln. Dieses Angebot wurde vom Rat und der Verwaltung wiederholt abgelehnt.
"Zerstörerische Prüfung" Stand: Juni2019
Die abgerissenen Fassadenteile liegen immer noch auf dem Boden vor der VHS. Feuchtigkeit dringt seit Monaten in die Lücke in der Fassade. Die "Baufachleute", die laut Stadtsprecher Wiebels hier am Werke waren, haben sich nicht mehr darum gekümmert.
Fest in der Freilichtbühne 25. Mai 2019
Unser Fest in der Freilichtbühne unter dem Motto "Bildung hat ein Zuhause - VHS in der MüGa" war ein großer Erfolg. Im Laufe des Nachmittags und Abends waren fast 1 000 Besucher vorbeigekommen. Wir danken all den vielen Helfern, die dieses tolle Fest ermöglicht haben.