Aktuelles

An die engagierten Menschen unserer - eigentlich - schönen Stadt:

Seit dem Petitionsstart ...

* Haben wir viel Zuspruch der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger an unserem Stand auf dem Adventsmarkt erhalten.

* Der DGB hat unser Anliegen zum ersten Mal offen positiv unterstützt.

* Unser Landtagsabgeordneter hat kritische Fragen zum Vorgehen der Stadt gestellt.

* Ein Ratsmitglied aus der SPD teilt unsere Petition.

* Und auch eine Partei der Ratskoalition signalisiert eine konstruktive Haltung.

* Und es gibt Gespräche zur Vernetzung verschiedener Initiativen in Mülheim zwecks nachhaltiger BürgerInnenbeteiligung.

Immerhin!

Und weil wir uns im Blick auf das kommende Frühjahr noch weiteren Zulauf für unsere Petition, einschließlich vieler toller Kommentare, erhoffen, haben wir das Abschlussdatum auf den 1.05.23 verschoben.

Unsere Argumente zu (immer noch) vorherrschenden Ansichten in Rat und Verwaltung:

Hat die Bürgerinitiative gelogen, weil sie falsche Zahlen in Umlauf gebracht hat?

2      Die Stadtverwaltung Mülheim hat lange Zeit durch unterschiedliche Kostenangaben bezüglich der erforderlichen Aufwendungen an der VHS für eine erhebliche Verwirrung gesorgt. So waren z.B. manchmal von Baukosten um 6 Millionen Euro, aber auch von 16 Millionen die Rede, auch andere Beträge wurden in Ausschusssitzungen genannt und wieder dementiert. Medienberichte belegen das. Der Bürgerinitiative bei diesen verworrenen  Verlautbarungen irgendwelche Lügen zu unterstellen, verdreht den Sachverhalt.

       Bereitgestellt wurden laut Stadtverwaltung (zunächst bis 2015 ) 2,4 Mio Euro für die erforderliche Beseitigung von Brandschutzmängeln. Im Jahr 2017, nach erfolgter Eintragung der VHS in die Denkmalliste, wurde mit der Sanierung begonnen, die im Herbst jedoch überraschend eingestellt wurde. Eine Forderung der BI war, diese Mittel einzusetzen, um die Brandschutzmaßnahmen zu vollenden.  Da die Stadt offenbar sich selber nicht über die zu erwartenden Sanierungskosten klar war, kündigte sie Ende  2017 umfangreiche neue Kostenermittlungen und gutachterliche Untersuchungen an.

        Jahrelang hat daraufhin die Stadtverwaltung  versucht - zum Teil mit Unterstützung aus der Politik durch abwertende Bemerkungen über den Architekten - zu verhindern, dass der Urheber des Gebäudes, der Architekt Dietmar Teich, auf eigene Kosten  einen eigenen Vorschlag zur Beseitigung der Brandschutzmängel erstellen kann. Bis ins Jahr 2021 wurde dem Architekten verwehrt, das Gebäude zu besichtigen. Die Unsachlichkeit der Stadtverwaltung gipfelt in der veröffentlichten Bemerkung: Es käme kein privater Immobilienbesitzer auf den Gedanken, bei auftretenden Mängeln denjenigen zu beauftragen, der bereits die Planung des Bestandsgebäudes durchgeführt hat. Diese Behauptung lässt sich nicht nur leicht widerlegen, sondern insinuiert ein diskreditierendes Mißtrauen gegenüber dem Architekten. Das Urheberrecht verpflichtet überdies den Eigentümer bzw. Bauherren zur Beteiligung des Architekten als Urheber bei Baumaßnahmen an seinem Werk. Es entstand der Eindruck der Undurchschaubarkeit der mit dem Gebäude verfolgten Ziele und Absichten.

       Die koalierenden Ratsparteien haben diese  fehlende Transparenz des Verwaltungshandelns zugleich zu einer Stimmungsmache gegen Bürger:innen genutzt, die sich für den Erhalt der VHS einsetzen. Sie haben mit der Ablehnung eines Bürgerbegehrens  deutlich gemacht, dass sie eine Mitsprache in dieser Angelegenheit nicht wünscht und zu stoppen beabsichtigt. Schriftlich von der Stadt erhobene Zuschreibungen, die Bürgerinitiative hätte immer wieder von Gutachterkosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro gesprochen, statt der angesetzten 900 000 Euro,  oder „von interessengeleiteter Seite seien  immer bewußt falsche Zahlen in Bezug auf die Kosten der Interimslösung“ hervorgebracht worden, sind offensichtliche Unterstellungen und entbehren jeder Sachlichkeit.  Diverse Statements befassten sich nicht mit dem Inhalt der Erhaltungsforderungen, sondern zielten auf die Protagonisten, die sie formuliert haben. Das ist ein Politikstil, der Wähler:innen verärgert und abschreckt.  Dieser Verlust an Vertrauenswürdigkeit trifft alle, die unsere kommunale Demokratie stärken wollen.

        Die BI hat vor dem Verwaltungsgericht die Durchführung des Bürgerentscheids durchgesetzt.  Allein der BI ist es zuzuschreiben, dass zuvor das in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsgutachten rechtzeitig in allen Teilen veröffentlicht wurde, um allen Bürgern die Gelegenheit zu geben, eine Entscheidung auch unter Kenntnisnahme der Ergebnisse dieses Gutachtens zu ermöglichen.  Diese Vereinbarung war eine von BI vorgetragene Anforderung als Grundlage für den vor dem Gericht getroffenen Vergleich. Alle Vorwürfe, die Bürgerinitiative hätte die Bürger:innen mit falschen Angaben zu täuschen versucht, sind also spätestens seit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung  der Gutachtendaten hinfällig, trotzdem werden sie aufrecht erhalten. Jede:r der wollte, konnte sich anhand der Aussagen des Gutachtens  ein Urteil  vor dem Gang zur Wahlurne bilden. Das war von der BI so beabsichtigt. Im Übrigen haben die Gutachter in ihrem Gutachten dann stadtseits vorgebrachte Behauptungen (Mängel in der Statik, hohe denkmalbedingte Kosten usw.),  die zuvor  im Raum standen, entkräftet.

       Ist der Bürgerentscheid nicht repräsentativ für den Willen der Bürger:innen?

        Politiker:innen, die sich dieser Auffassung anschließen, stellen sich klar gegen die Gemeindeordnung und die Landesverfassung– eigentlich nur ein Gebaren extremistischer Gruppierungen . Diese, auch in den Medien zu findende Aussage zeigt einen mangelnden Einblick in demokratisch vereinbarte, gesetzlich geregelte Willenbildungsprozesse und macht die Einstellung einiger gewählter Bürgervertreter:innen erkennbar, sich diesen Prozessen zu entziehen. Keine der zur  Zeit im Rat vertretenden Parteien hat die Anzahl an Stimmen erreicht, die die Zustimmung für den Erhalt der VHS aufweist.  Die absolute Stimmenanzahl der SPD bei den Kommunalwahlen 2020 lag bei 13765 Stimmen. (CDU  haben 16970, die Grünen 15097 Stimmen erhalten). Der Bürgerentscheid für den Erhalt der VHS  lag bei 18.022 Ja-Stimmen. Von den rd.  130 000 Mülheimer Wahlberechtigten haben übrigens gerade mal  27.700 Mülheimer Wähler  (oder 21%)  Ihre Stimme dem OB Buchholz gegeben. Mit dem Verfahren des Bürgerentscheids liegt es also in der Verantwortung der gewählten Bürgervertreter, diesen Entscheid zum Recht zu verhelfen, nicht ihn auszusitzen, um später selbst völlig abweichend entscheiden zu können.

        Der Kämmerer spricht immer von seiner Verkehrssicherungspflicht bezüglich der VHS. Bei einem denkmalgeschützten Gebäude muss ein Denkmaleigentümer aber nicht nur die Verkehrsicherungspflicht beachten, sondern auch die Erhaltungspflicht gemäß § 7 DSchG NRW.  Dieser Paragraf des DSchG begründet mehr als nur eine Verkehrssicherungspflicht. Darin ist ausdrücklich jedem Eigentümer (oder Treuhänder) eines Baudenkmals als Pflicht aufgegeben, die dauerhafte Erhaltung der denkmalwerten Substanz zu gewährleisten. Auch das noch bis zur Novelle gültige alte Denkmalrecht enthielt eine derartige Pflicht.  Der Kämmerer ist oberster Chef der Immobilienverwaltung, ihm obliegen auch die Pflichten des Denkmalschutzes. In dieser Rolle ist er den ihm gesetzlich aufgegebenen Amtspflichten bisher nicht nachgekommen. In offensichtlicher Ignoranz der Rechtslage  wurde vorgetragen, dass eine Erhaltung der VHS gegenüber der Errichtung von Schulen, Kindergärten oder Schwimmbädern hintenan zu stehen habe, es wurden keine Mittel zur Sicherung des Denkmals bereitgestellt. Eine Erhaltungspflicht ist nicht von vorneherein gleichzusetzen mit einer Sanierungs- oder Modernisierungspflicht, sondern bedeutet zunächst die Abwehr von Schäden. Eingeschränkt wird diese Pflicht auf den Rahmen des Zumutbaren. Die Frage, ob die Erhaltung des Denkmals der Kommune Mülheim zumutbar ist, wird  aber nicht dadurch beantwortet, dass man die Erwachsenenbildung an anderer Stelle unter erheblich reduziertem Volumen kostengünstiger unterbringen kann, wie es das sogenannte Wirtschaftlichkeitsgutachten beschreibt. Als das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wurde, war es in Betrieb. Die darauffolgenden Entscheidungen waren insofern fehlerhaft, dass die Erhaltungspflicht gemäß § 7 DschG nicht in die weiteren Überlegungen einbezogen wurden.

       Ist das Wirtschaftlichkeitsgutachten ein Beleg für die Abgängigkeit des VHS Gebäudes?

Die Gutachter PSPC empfiehlt zwar die Anmietung des Gebäudes an der Aktienstrasse, das ist aber kein Beleg dafür, dass eine Sanierung der VHS unsinnig  wäre, im Gegenteil. Wir brauchen nur ein Blick in die Gutachten zu werfen:  Auf Seite 27 des „Endberichts“ ist zunächst zu lesen, dass zum Begutachtungszeitpunkt „eine Sanierung des bestehenden Gebäudes unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte von Tragwerk, Bauschadstoffen, Denkmalschutz sowie dem Brandschutz darstellbar ist“. Der zuvor immer wieder angeführte Teuerungsgrund durch den Denkmalschutz wird dort auch als untergeordnet bezeichnet. Sanierungsmehrkosten werden auf weniger als 5% der Baukosten eingestuft. An anderer Stelle (Technischer Bericht Seite 34 ) wird vor dem Hintergrund einer 40-jährigen Nutzung auch von einem guten bis sehr guten Zustand der Tragkonstruktion gesprochen. Auch die Fenster seien reparabel. Das Bauwerk ist aus dieser Sicht im Jahr 2019 keineswegs baufällig.

 In der vergleichenden Gegenüberstellung der Bau- und Baunebenkosten wird zunächst ausgeführt, dass die Realisierung einer Neubaulösung günstiger darstellbar ist als eine entsprechende Sanierung des Bestandsgebäude, dann aber eingeschränkt: Dies begründet sich nicht allein in Umfang und Tiefe der vorzunehmenden Sanierungen, sondern im Wesentlichen am größeren Flächenvolumen des zu sanierenden Bestandes. Die Gutachter kommen allerdings zum Schluß: Hier spiegelt sich der größere Aufwand an Erschließungsflächen wider, der bei der Errichtung der Bestandsbebauung herangezogen wurde.(Endbericht, Seite 29) Diese Schlussfolgerung  ist aber anhand der Daten nicht nachvollziehbar.

Eine Überprüfung wäre möglich, wenn z.B.  das Verhältnis von Nutzflächen zur Verkehrsflächen vergleichbar dargestellt  worden wäre. Auch das Verhältnis von Nutzflächen zur  Bruttogeschossfläche könnte einen Aufschluss geben.  Derartige Untersuchungen  bleibt das Gutachten schuldig.

Das Gutachten gibt nur indirekte Zahlen an: Während man bei einer Nettoraumfläche an der Bergstrasse von 5752 qm ausgeht, sind die zum Vergleich herangezogenen Nettoraumflächen der Neubauten erheblich kleiner und liegen zwischen 4014 und 3634 qm. Noch deutlicher wird der Unterschied in der Darstellung der sog Mietfläche. Da wird im Bestandsgebäude  von (fiktiven) 5300 qm gesprochen, bei den Neubauten von lediglich 3565 bzw 3300 qm. Die sog Programmfläche wird sogar nur auf 2450 qm reduziert. Die Mietfläche an der Aktienstrasse liegt nach den veröffentlichten Zahlen bei 3300 qm. Die Flächengröße der Kursräume an der Aktienstrasse wird schließlich mit 1750 qm  angegeben.

Die von der Stadt selbst als Zielgrößen vorgegebenen Kennwerte untermauern diese beabsichtigten Größenunterschiede: „ Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 7 12.2017 die Verwaltung beauftragt, …den langfristigen Betrieb….mit einem Raumkonzept von rund 3000 Quadratmeter… zu prüfen.(Angabe auf der städt.  Internetseite)  An gleicher Stelle wird das vorhandene Raumangebot am bisherigen Standort mit rd. 6000 qm angegeben.

Weiteren Aufschluss gibt die Festschrift zur Eröffnung der VHS aus dem Jahre 1979. Dort sind die Flächen der alten VHS weiter aufgeschlüsselt: Demnach waren 4800 qm Nutzfläche für die Funktionsräume, rd. 700 qm für Nebenräume und Technik, 700 qm Terrassenflächen und 650 qm Verkehrsflächen ausgewiesen. Eine Nettogrundfläche incl. Terrassen von 6850 qm beinhaltet demnach etwas weniger als 10% Verkehrsflächenanteil . Dies lässt sich auch in den Plänen nachvollziehen. 10% Verkehrsfläche in einem öffentlichen Gebäude ist keineswegs unverhältnismäßig.

Was bedeutet das? Das Wirtschaftlichkeitsgutachten zeigt auf, dass die Kosten für eine erheblich abgespeckte VHS (z.B. auf rd. 60% reduzierte Mietfläche) nicht, wie angemerkt , aufgrund des hohen Verkehrsflächenanteils entstanden ist, sondern hauptsächlich durch die Reduzierung der Nutzflächen (Kursräume, Veranstaltungsflächen und Funktionsräume)durch ein deutlich abgespecktes Raumprogramm.

Auf den Punkt gebracht: Das Gutachten belegt lediglich, dass ein weitgehend reduzierter VHS Betrieb billiger in erheblich kleineren Räumlichkeiten untergebracht werden kann. Für diese Binsenweisheit benötigt man allerdings kein Gutachten. Das Ergebnis verdeutlicht insbesondere den erheblichen Rückbau des Mülheimer Leistungsangebots in der Erwachsenenbildung .

Die Untersuchung belegt keinesfalls, dass das Bestandsgebäude unbrauchbar oder abbruchreif ist, es gibt sogar zu erkennen, dass es sinnvoll sein kann,  das Gebäude an der Bergstrasse zu sanieren: Die Grafik auf Seite 30 des Endberichts zeigt eindeutig, dass bezogen auf den Quadratmeter Bruttogeschossfläche die Investitionskosten zum Zeitpunkt der Beurteilung bei der Sanierung des Gebäudes deutlich niedriger liegen als bei einer Neubaulösung. Sie gibt an, dass der diesbezügliche Kennwert des Baukostenindex für Neubauten der Erwachsenenbildung bei  1738 Euro pro qm Bruttogeschossfläche liegt, während die vergleichbaren Investitionskosten im Falle einer Sanierung der VHS nur bei 1387 Euro/qm zu erwarten wären (Stand 2019).

Kommentare zur Antwort der Unteren Denkmalbehörde (s. o.) auf unserer Facebook-Seite:

„Es scheint mir durchaus nachdenkenswert, ob -- angesichts der inzwischen skizzierten Gefahrenlage am Dach -- der Satz "Notwendige Unterhaltungsmaßnahmen sind im laufenden Bestand kontinuierlich erfolgt", stimmen kann. Es wäre womöglich die Aufgabe der Politik, sich diese lückenlos kontinuierlichen Maßnahmen seitens des Immobilienservices einmal genau aufzeigen zu lassen und diese der Öffentlichkeit nachzuweisen.“

„Das Dach war ja schon vor der Schließung undicht. Es scheint ja dann nicht repariert worden sein. Das müsste wirklich mal überprüft werden.“

„..Nach all dem Gezerre um das Gebäude muss man vermuten, dass der wahre Dachschaden genau gegenüber, auf der anderen Ruhrseite zu finden ist.“

Aus einem der zahlreichen Leserbriefe an die WAZ. Nach der unrühmlichen Erklärung von Verwaltung und Politik am 14.11.22, den Denkmalschutz wieder rückgängig machen zu wollen.

VHS-MANIFEST 2022

Forderungen der BI

„Erhalt unserer VHS in der MüGa“

Wie stellt sich die Lage dar?  

Die Stadtverwaltung Mülheim hat nun die Katze notgedrungen aus dem Sack gelassen: Nach Ablauf einer Schamfrist lebt ein altes Vorhaben wieder auf. Schon 2014 wollte die Mülheimer Stadtführung das VHS-Grundstück an eine Bildungseinrichtung verkaufen. Damals war es die Sparkassenakademie, heute ist man vorsichtiger und hält den Interessenten lieber geheim. Politische Rückendeckung versuchte man sich zunächst in nichtöffentlichen Sitzungen zu sichern, um so lange wie möglich eine öffentliche Empörung zu vermeiden. Als dies nicht gelang, wurde kurzfristig ein Gespräch mit der BI herbeigeführt. Dabei wurde deutlich gemacht, dass der 2017 hinzugekommene Tatbestand der Denkmaleigenschaft oder der 2019 getroffene Bürgerentscheid angesichts leerer Haushaltskassen einen Abriss nicht verhindern werden, und dass die Stadt mit politischer Hilfestellung des Landes sich von allen Pflichten befreien lassen will.

Was folgt nun daraus?

Die Stadtverwaltung in ihrer Rückwärtsgewandtheit hat bisher durch Aussitzen demokratische Spielregeln unterlaufen, um ihre Absicht umzusetzen, als Last empfundenes städtisches Eigentum loszuwerden. Einen tatsächlichen finanziellen Fortschritt hat sie bisher dadurch nicht erzielt, auch wenn sie wertvolle Liegenschaften, wie z.B. die Ostruhranlagen, die Jugendherberge am Kahlenberg oder das Rathaus in Dümpten aus ihrer Hand gegeben hat. Mülheim ist immer noch die höchst verschuldete Stadt in NRW. Das Herabwerten der VHS an der Bergstraße ist nur der nächste Schritt. Gefährdet ist nämlich nicht nur das Gebäude selbst, sondern auch die gesamte städtebauliche Situation, geprägt von Gemeinbedarfseinrichtungen mit zentraler Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Ein Hineinpflanzen privater Nutzungsansprüche wird auf die Zukunft der MüGa nachteiligen Einfluss nehmen. Dies gilt es zu vermeiden.

Die Stadt instrumentalisiert seither Gutachten, schürt vermeintliche Interessenkonflikte, beansprucht ein Faktenmonopol und verhindert Transparenz. Es hat Jahre gedauert, bis der Architekt des Gebäudes sein Bauwerk besichtigen durfte, ein Zugeständnis, das man ihm als Urheberrechtsträger lange nicht gewähren wollte. Deutliches Beispiel ist auch das Wirtschaftlichkeitsgutachten aus dem Jahre 2019. Es beschreibt eigentlich nur, dass es mit weit reduzierten Bauvolumen billigere Möglichkeiten gibt, eine VHS zu betreiben. Welch banale Erkenntnis, wenn die Vergleichsobjekte weniger als halb so groß sind! Es stellt aber auch klar, dass eine Sanierung der VHS möglich und machbar ist. Zurzeit bezeichnet die Stadt den Bau daher lieber als "dysfunktional". Die heutigen Räumlichkeiten der

VHS an der Aktienstraße machen anschaulich, was mit dysfunktional gemeint sein kann.

Und wenn alles nicht hilft, verweist die Stadt auf die hohen Energie- und Betriebskosten des Gebäudes, und setzt darauf, dass die aktuellen Sparsamkeitsappelle auch ihre Wirkung zeigen, um die Mülheimer Bürger*innen umzustimmen oder zum Stillhalten zu bewegen. Kein Wort zu den denkmalverträglichen Methoden, die es möglich machen können, Energiekosten auch im Bestand der VHS zu minimieren, kein Wort dazu, dass Umbau statt Neubau heute klimapolitisch das Baugeschehen bestimmen muss. Wenn wir betrachten, welche nutzbaren Gebäude zum Abriss stehen oder stehen könnten, in der Parkstadt, im Ruhrbania-Baufeld 4, auf den Grundstücken von Vallourec usw., dann ist hier ein Umdenken erforderlich, wenn die Stadt sich den drängenden klimaschützenden Aufgaben stellen will.

Was fordern wir?

-     Stopp weiterer Zerstörung der Bausubstanz der VHS und Abkehr von der Übertragung und Privatnutzung städtischen Eigentums im MÜGA-Umfeld.

-     Entwicklung von zeitgemäßen, klimaschonenden Erhaltungs-strategien für das VHS Gebäude und dessen nachhaltige, nieder-schwellige Nutzung für Kultur und (Erwachsenen-)Bildung unter Mitwirkung der BI.

-     Umbau statt Neubau, Wahrung der Ziele des Bürgerentscheids.

-     Konkrete, nachvollziehbare Darlegung möglicher Förderungswege zur Mängelbeseitigung und Modernisierung des Gebäudes.

-     Aufrechterhalten des Denkmalschutzes.

Wie soll es weitergehen?

Eine aufsichtsbehördlich stattgegebene Löschung der Eintragung eines im öffentlichen Besitz befindlichen Bauwerks in die Denkmalliste wäre ein Armutszeugnis für Stadt und Land, bedeutet die Leugnung einer fachlich festgestellten Eigenschaft und steht im Widerspruch zum Anliegen des Denkmalschutzes. Durch den Bürgerentscheid wurde das öffentliche Interesse an der Erhaltung deutlich untermauert. Verluste an baukulturellen Werten der Stadt sind unwiederbringlich und schaden dem Ansehen der Stadt nachhaltig. Sie vergrößern den Abstand zu den Kommunen, die in der Lage sind ihre Kulturgüter zu erhalten. Die bisherige Befragung von vier oder fünf potentiellen Nutzern ist zudem völlig unzureichend für die Entscheidung über das Schicksal des Gebäudes. Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung begrüßen wir das Angebot der Stadt zu weiteren Gesprächen in der Hoffnung auf ein stärker zukunftsorientiertes Denken unter den Verantwortlichen, erwarten aber nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Mülheim an der Ruhr, im November 2022

11.11.22 Neues zur VHS in der MüGa?

Die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob es noch irgendeine Neuigkeit über die Zukunft der VHS an der Bergstrasse zu berichten gibt. Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ stellt dazu fest:

Mittlerweile verweigert die überwiegende Mehrheit der im Stadtrat vertretenen Politiker wie auch die Verwaltung jede öffentliche Äußerung dazu - es sei denn, sie spielen sich die Bälle selber zu, wie letztlich in der Ratssitzung am 15. September 2022. Eine anlässlich dieser Sitzung gestellten Anfrage der SPD Fraktion  zu einer möglichen Nachnutzung des Gebäudes gab dem Kämmerer die Gelegenheit, - einerseits zu beteuern, man habe sich um Nutzer gekümmert, aber angesichts des  bestehenden Denkmalschutzes keine Interessenten gefunden, - und andererseits die Anwesenden in ihrem Glauben zu bestärken, jegliche Erhaltungs-bemühungen wären aussichtslos und zudem auch aus gebäudeenergetischen Aspekten abzulehnen.

Es kann aus dieser Sicht kein Zweifel darin bestehen, dass sich weiterhin alle Anstrengungen der Stadt darauf konzentrieren, Gründe zu finden,

-um den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2019 auszuhebeln,

-das Bauwerk zu entwerten und

-sich irgendwie der Pflichten zu entledigen, die sich aus unserer demokratischen Gemeindeverfassung und aus gesetzlichen Vorgaben ergeben könnten.

Sollte eine Verständigung in der Sache daran scheitern, dass ein Umdenken als politisch abträgliches Eingeständnis der Schwäche eigener Argumentationsketten interpretiert wird? Es wäre bedauerlich, wenn persönliche Eitelkeiten oder Vorbehalte eine konstruktive Herangehensweise verhindern.  Durch Inflation und Zinserhöhungen verschärft sich die Finanzlage der öffentlichen Hand. Aber gerade in diesen Krisenzeiten ist Unbeweglichkeit ein schlechter Ratgeber.

Wenn die Bürger den Beteuerungen weiter Glauben schenken dürfen, dass der Bürgerentscheid respektiert werden soll, dann erwarten sie einen fairen und aufgeschlossenen Umgang auch bei sich wandelnden Rahmenbedingungen. Trotz gegenteiliger Ankündigungen aus der Politik ist davon nichts zu spüren.

Das Ausbleiben eines Sanierungsvorschlags des Architekten der VHS, Dietmar Teich, hat zum Beispiel die Verantwortlichen nicht etwa zu einer Klärung der Gründe veranlasst, sondern wurde als Vorwand genutzt, selbst untätig zu bleiben. Wir als BI wissen heute durch eigene Nachforschung, dass eine plötzliche und schwere Erkrankung Herrn Teich nicht mehr in die Lage versetzt hat, sich zu melden, geschweige denn, seine Absichten umzusetzen. Aber wäre es nicht ein Zeichen der Ernsthaftigkeit gewesen, wenn sich die Stadt auch mit Erfolg darum gekümmert hätte, eine Verbindung mit Herrn Teich zu suchen und nach seinem Verbleib zu fragen?

Wer etwas über den lokalen Tellerrand hinausschaut, der wird erkennen können, dass in Mülheim mit der Errichtung der VHS an der Bergstrasse ein architektonisch wie städtebaulich meisterhaft gestaltetes Baukunstwerk geschaffen wurde. Es zeigt nicht nur einprägsam die charakteristischen Merkmale der Architekturauffassung der Bauzeit. Es bietet zudem ein sehr qualitätvolles Raumangebot, das von Besuchern wie Beschäftigten gleichermaßen als Ort der Bildung und Begegnung geschätzt wurde, wie die damaligen hohen Nutzerzahlen zeigen.

Längst ist die Fachwelt auf die Bedeutung des Bauwerks aufmerksam geworden, wie z.B. das Baukunstarchiv NRW in Dortmund, der Verein Baukultur Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen oder das Deutsche Architekturmuseum in Frankfurt. Seit 2017 steht das Gebäude unter Denkmalschutz; damit verpflichtet es die Stadt als öffentlicher Eigentümer des Gebäudes zur Erhaltung und pfleglichem Umgang mit der Bausubstanz. Daran sollten sich die Stadt vor allem auch deshalb halten, weil sie vom Gesetzgeber bestimmt wurde, die behördliche Umsetzung des Denkmalschutzgesetzes zu bewirken. Verweigert sie sich dieser Aufgabe, nimmt nicht nur das Baudenkmal, sondern auch das Vertrauen in ein rechtskonformes Handeln der Behörde Schaden.

Worin sähe die Bürgerinitiative ein Weiterkommen auf dem Weg der Wiederbelebung der VHS? Wichtig wäre dringend ein Stopp des weiteren Verfalls durch den Leerstand und Beseitigung von Vandalismusschäden. Das gelingt nur, wenn sich die Grundhaltung der Verwaltung für die zeitgemäßen Möglichkeiten des nachhaltigen und behutsameren Bauens im Bestand öffnet.

Beispielsweise steckt in dem Bau jede Menge „grauer Energie“, die es zu bewahren gilt. In Verbindung mit der Internationalen Gartenbauausstellung im Jahre 2027 könnte das Gebäude zudem durch seine Lage im MüGa-Gelände belebende Nutzungs-Impulse erfahren. Leider beherrscht immer noch rein finanzökonomisch ausgerichtetes „Neu gegen Alt“-Denken die Köpfe, wie es sich in dem sog. Wirtschaftlichkeitsgutachten zur VHS aus dem Jahre 2019 darstellt. Solche Berechnungen erweisen sich immer wieder als spekulativ und schnell überholt.  So wurde weder die Verschuldung der Stadt Mülheim gestoppt, noch eine Strategie für eine dringend erforderliche umwelt-schützende Stadtentwicklung ermöglicht.

Herunterwirtschaften bis zum Abriss von reparablen Gebäuden sollte keine Option mehr sein. Allerdings erfordert es tatsächlich, sich mit einem Mindestansatz für die Sicherstellung eines Erhaltungsaufwands für die VHS im städtischen Haushalt zu befassen. Vernünftig abgewogen und schrittweise umgesetzt, wird es kein anderes Bauvorhaben der Stadt gefährden.

Was können Bürgerinnen und Bürger dafür tun, um endlich mit ihrer Entscheidung für den Erhalt der VHS ernst genommen zu werden? Auf Beteiligung bestehen! Als gutes Zeichen sehen wir in dem immer noch großen Interesse einer wachen Bürgerschaft am Erhalt und der Wiederbelebung der VHS an der Bergstrasse. Es gibt viele gute Gründe, sich weiterhin für das Bauwerk zu engagieren. Die Reaktion der politischen Parteien in Form der Ausgrenzung, gefördert durch eine zunehmend überforderte Stadtverwaltung, führt hingegen zur weiteren Spaltung der Bürgerschaft und dem Verlust der Glaubwürdigkeit der gewählten Volksvertreter. Glaubwürdigkeit zu erzeugen bedeutet nämlich nicht, sich durchzusetzen, sondern gemeinsame Lösungen zu finden. Die Bürgerinitiative ist weiter auf dem Weg, dem Bürgerentscheid zu ihrem Recht zu verhelfen und der VHS in der MüGa eine Zukunft zu geben.

MH 11.11.2022

Für die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“

Erich Bocklenberg