Aktuelles
Bürgerinitiativphobie bei Verwaltung und politisch Verantwortlichen?
Damit erklärt jedenfalls Andreas Johren (Die LINKE) den Trend zu Fehlentscheidungen wie die Bebauung des Feldmann-Parks oder die Schließung der VHS an der Bergstraße. Auch Heidelore Godbersen
(MBI) und Cevat Bicici (WIR) monierten in ihren Haushaltsreden am 21. Mai das Verweigern von Mitteln für die VHS-Sanierung.
Währenddessen verkündet die neue CDU/SPD-Koalition einen von der Verwaltung einzuleitenden Gremienprozess, „ein Ideenwettbewerb mit Öffentlichkeitsbeteiligung“. Es solle „ein Konzept zur
multimodalen Nutzung als Bürgerzentrum für Bildung und Kultur“ entstehen. Sollte in 2 Jahren nach Einberufung kein finanzierbarer Vorschlag vorliegen, würde in einem Ratsbürgerentscheid über
Abriss oder Weiterverwendung abgestimmt. Bis dahin sollen möglichst keine Instandsetzungsschritte, wie die drängende Dachreparatur, unternommen werden.
In Gänze nachzulesen auf Seite 13 des Kooperationspapiers.
IGA 2027: Mülheim putzt sich raus, aber lässt unsere VHS in der MüGa links liegen?
Aus unserem aktuellen Flyer
(...)
Unsere Eingabe vom 13.02.2026 nach §24 Gemeindeordnung wollen die Rats- und Ausschussmitglieder der Stadt mehrheitlich nicht umsetzen. Ebenso den darauf aufbauenden Antrag von GRÜNE, LINKE, MBI, WIR und PARTEI. Die CDU/SPD-Koalitionäre verkünden stattdessen: Zunächst soll sich ein Gremium bilden, welches ca. zwei Jahre ein Nutzungskonzept erarbeitet. Danach würde die finanzielle Machbarkeit geprüft. Und dann könne es im Zweifel einen Ratsbürgerentscheid zum Thema geben. Und dann sind wir bereits vor der nächsten Kommunalwahl…
Wir meinen: Dieses Gebaren ignoriert den Bürgerentscheid für die VHS von 2019. Diejenigen, denen das Votum nicht gefiel, wollen nur Zeit schinden. Sie beabsichtigen die lebendige Verbundenheit mit dem Gebäude zu schwächen und spekulieren auf das große Vergessen. Wir werden deshalb nicht lockerlassen. In einer weiteren Eingabe gem. §24 GO NRW „regen wir an“:
„Die Verwaltung soll bis zum Beginn der IGA 2027 die von der MüGa sichtbaren Bereiche der Heinrich-Thöne-Volkshochschule in einem akzeptablen Zustand präsentieren. Dafür können z.B. die bisher nicht abgerufenen Mittel genutzt als auch Sponsoren und Stiftungen für weitere Mittel angesprochen werden.
Wir schlagen ein Vorgehen in drei Stufen vor:
1. Säuberung der Fassadenelemente und Ersatz der zerstörten Fenster.
2. Öffnung der Terrassen für Aktivitäten und gastronomische Angebote.
3. Betrieb eines Pop-Up-Kiosks im Forumsbereich.
Begründung: Die denkmalgeschützte Heinrich-Thöne-Volkshochschule gehörte von Anfang an zum kulturellen Ensemble des MüGa-Parks. Ihre Ausgrenzung von den in der MüGa stattfindenden Ereignissen und Events wirft zur bundesweit beachteten IGA ein schlechtes Bild auf die Stadt Mülheim an der Ruhr."
Wir können, wenn wir's wollen. Aber...
Michael Birr ist Geschäftsführer der MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus). Er macht seine Ideen zur Sanierung und Nutzung des Wasserbahnhofs transparent. Ein Hingucker und Objekt bürgerschaftlichen Zusammenhalts.
Dagegen verriegelt Frank Mendack, Kämmerer und Chef der städtischen Immobilien, seit Jahren sein dunkles Geheimnis. Die "drohende " Ratsmehrheit von CDU und SPD sperrt sich gegen den Anstoss der Bürgerinitiative endlich mit der Instandsetzung zu beginnen und bis zur IGA 2027 bereits Fortschritte zu verbuchen (s. u.). Der Doppelhaushalt der Stadt stellt also voraussichtlich keine finanziellen Mittel zur Verfügung.
Wir erinnern uns an den letzten Kommunalwahlkampf und fragen, wieso konnte das "klare Bekenntnis zur Sanierung" der SPD-Kandidatin derartig unter den Tisch fallen?
VHS-Instandsetzung und -Sanierung jetzt in den Doppelhaushalt 2026/27 und auf die Prioritätenliste
Eingabe gem. § 24 GO NRW
zur Vorlage V 26/0021 im Ausschuss für Finanzen und Personalentwicklung am 5.3.26 und zum TOP "Etat 2026/2027" im Rat der Stadt am 12.3.26
VHS-Instandsetzung und -Sanierung jetzt in den Doppelhaushalt
Wir, die Unterzeichnenden beantragen, unverzüglich die Instandsetzung der Volkshochschule an der Bergstraße anzugehen und daher wieder für den städtischen Doppelhaushalt 2026/27 einen entsprechenden finanziellen Ansatz (für beide Jahre) vorzusehen. Ziel ist die Sanierung des Gebäudes nach Erstellung eines zukunfts-weisenden Nutzungskonzepts.
Begründung
Seit dem Bürgerentscheid im Jahr 2019 wurde die damals beschlossene Sanierung der VHS nicht in Angriff genommen. Darunter leidet die Gebäudesubstanz erheblich. Bereits von außen lassen sich verfärbte bzw. angesprayte Fassadenelemente und zerstörte Fenster beobachten. Hinzu kommt ein Brandschaden. Und schon vor drei Jahren wurde gutachterlich festgestellt, dass die Sanierung des Daches innerhalb von 3-5 Jahren erforderlich sein wird.
Währenddessen muss weiter Miete für den Ersatz an der Aktienstraße gezahlt werden. Mit der Haushaltskonzeptionsrede des Kämmerers vom 18. Dezember „Weniger Mieten – mehr Eigentum“ wurden auch für die Umsetzung unseres Bürgerentscheids von 2019 die Weichen gestellt. Eine Entscheidung ist überfällig.
Mülheim erhält jetzt Mittel aus dem „NRW-Plan“, also aus dem Sondervermögen des Bundes. Über den Einsatz der Gelder in Mülheim (wahrscheinlich über 7 Mio. € jährlich für 12 Jahre) wurde bisher noch kein Beschluss gefasst. Gemessen am bisher zur Verfügung stehenden Investitionsrahmen von ca. 15 Mio. jährlich ist dies eine erhebliche Verbesserung, auch wenn der Sanierungsstau an weiteren öffentlichen Gebäuden zu berücksichtigen ist.
Bereits für die IGA 2027 kann so eine erkennbare Wirkung erzielt werden. Beispiele: Gereinigte Fassade, Dachabdichtung, Pflege der Fensterfronten, Begrünungs-akzente und Öffnung des Forums inkl. Außenterrasse zum Spielplatz und Biogarten.
Weitere Förder- und Refinanzierungsoptionen ergeben sich nach der Erstellung eines Nutzungskonzepts inkl. des Wiedereinzugs des VHS-Betriebs unter Einbeziehung von weiteren interessierten kommunalen Kräften. Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ wird sich weiter konstruktiv und nachhaltig an der Umsetzung dieses Prozesses beteiligen.
Wir beantragen daher, die Sanierung der VHS an der Bergstraße in die Prioritätenliste 2026/27 ff aufzunehmen sowie als Projekt für den NRW-Plan anzumelden. Zu berücksichtigen ist beim Kostenansatz der Wegfall der Miete für das Gebäude Aktienstraße, sobald ein Umzug des Volkshochschulbetriebs in die Bergstraße erfolgt ist.
Die Unterzeichnenden Inge Ketzer, Erich Bocklenberg, Udo Bommert
Interview mit dem VHS-Architekten Dietmar Teich
Schon 2019 gefilmt, jetzt endlich bearbeitet: Auszüge aus dem Interview mit Dietmar Teich, Architekt der VHS in der MüGa zu den Themen Bauweise, Zerstörung von öffentlichem Eigentum und Brandschutz.
Danke an Peter und Bernd!
https://www.youtube.com/watch?v=c2NNiR_l2V0
OVG rügt Räumung wegen Brandschutzmängel
Das Oberverwaltungsgericht Münster findet: Die überstürzte Räumung des Dortmunder Hannibal-Hochhauses 2017 war nicht rechtens. Aus Brandschutzsicht habe keine unmittelbare Gefahr (=Lebensgefahr) bestanden. Ein bewährtes „Schritt für Schritt"-Verfahren hätte hier ohne Räumung der 400 Wohnungen Abhilfe schaffen können.
Lässt sich daraus ableiten, dass auch unsere Stadtverwaltung mit ihrem eigenen ImmobilienService die zügige Beseitigung der bekannten Brandschutzmängel versäumt oder gar bewusst verworfen hat?
Quellen:
Mülheimer OB-Stichwahl mit Denkzettel
Im ersten Wahlgang am 14. September kam Marc Buchholz auf 26.833 Stimmen, Nadia Khalaf auf 19.600. Das änderte sich am 28. September. Auch nach der erneuten Auszählung erhielt Herr Buchholz nur noch 24.891 Stimmen, obwohl drei konservative Kandidaten mit über 11.000 Votes aus dem 1. Wahlgang nicht mehr zur Wahl standen.
Währenddessen konnte sich Frau Khalaf auf 24.690 Stimmen steigern.
Unbescheidenerweise führt die Bürgerinitiative diese Tendenz auch auf ihre klare Wahlempfehlung zurück. Dieses Signal sollte die lokale Politik beachten. Wir sprechen daher auch nicht von einer verlorenen Wahl.
Wahlempfehlung zur OB-Wahl am 28.09.25
Aus unserer Pressemitteilung:
" ... Frau Khalaf hat sich eindeutig und engagiert für die Umsetzung des Bürgerentscheides zum Erhalt der Heinrich-Thöne-Volkshochschule in der MüGa eingesetzt. Sie sagte dazu wörtlich: „Mit mir gibt es keinen Abriss der VHS in der MüGa.“ Wir vertrauen auf die Aussage von Frau Khalaf und dem Beschluss der SPD vom 5.Juli 2025, die sich zum Erhalt der VHS in der MüGa bekannten.
Der amtierende Oberbürgermeister Buchholz (CDU) hat sich nun – entgegen seiner Zusage von vor fünf Jahren – klar für den Abriss des denkmalgeschützten Hauses ausgesprochen. Dieses Gebäude gehört nicht nur der Stadt, es wurde auch schon einmal mit Steuergeldern bezahlt. Besonders schwer wiegt: Mit dieser Haltung schlägt er den Willen der Bürgerinnen und Bürger in den Wind. Mehr als 18.000 Mülheimerinnen und Mülheimer haben 2019 beim Bürgerentscheid eindeutig für den Erhalt gestimmt und damit für das Bildungshaus im Kulturensemble der Stadt. Wer den Abriss fordert, ignoriert nicht nur den Denkmalschutz, sondern auch die Stimme der eigenen Stadtgemeinschaft...“
VHS als Thema in der Lokalzeit
11.09.25
ab 13:18 Bericht, ab 15:04 Statements der OB-Kandidierenden
Wasserbahnhof gegen VHS in der MüGa?
OB Buchholz verkündet zum Thema Graue Energie „Wenn wir bis Mitte 2026 keinen Investor haben wird die VHS abgerissen und es kommt ein Kletterpark mit vielen Bäumen dorthin“ (Podiumsdiskussion des Mülheimer Klimabündnisses und der Bürgerenergiegenossenschaft am 2. September).
Am Vortag beschließt die überwältigende Mehrheit der Parteien im Aufsichtsrat des Mülheimer Stadtmarketings und Tourismus (MST): Der denkmalgeschützte Wasserbahnhof wird für 700.00 € vom Besitzer Conle zurückgekauft und eine Grundsanierung von 2,5 Millionen € veranschlagt. Laut WAZ eine extrem optimistische Rechnung (1. Modul), der weitere nicht eingepreiste Kosten folgen werden. Die MST ist eine städtische Tochter-GmbH und verwaltet bereits die Denkmäler Stadthalle, Schloss Broich, Ringlokschuppen und Camera Obscura.
Wir lernen: Wenn es also wahlkampftechnisch in den Kram passt, finden Politik und Verwaltung auch ohne Ratsbeschluss die passenden Finanzmittel. Wo bleibt diese tatkräftige Kreativität in der Angelegenheit VHS in der MüGa?
Wählen gehen macht einen Unterschied
Als Auswirkung der letzten Kommunalwahl 2020 mussten wir schmerzhaft lernen, dass uns nur klare, positive Aussagen und ein entsprechendes Handeln der politsch Verantwortlichen in der Umsetzung des Bürgerentscheids weiterbringt. Deshalb haben wir in dieser Tabelle die Wahlversprechen und das Verhalten der Akteure bewertet.
Brand in der VHS an der Bergstraße gibt Rätsel auf
Wir haben Fragen und hoffen auf Eure Unterstützung
In der Nacht vom 20. auf den 21.7. kam es zu einem Brand in dem denkmalgeschützten Gebäude. Dabei wurden auch Einbruchsspuren entdeckt. Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ sucht
Eure Hilfe.
Zur Erinnerung: Am Sonntag den 20. Juli gab es eine Unwetterwarnung und gegen 18 Uhr schlug ein Blitz in der City ein. Am Ringlokschuppen fiel die Brandmeldeanlage aus und dort wurde eine
Brandwache installiert. Der Brand in der VHS wurde erst um 2:00 Uhr nachts bemerkt.
Wir suchen Antworten auf die möglichen Vorgänge und vielleicht bist genau Du die Person, die an diesem Abend / dieser Nacht etwas Ungewöhnliches bemerkt hat oder vielleicht auch schon im Vorfeld?
Dann würden wir uns freuen davon zu hören.
Entweder per PN über Facebook, als email an [email protected] oder old school in den Briefkasten der MBI, Kohlenkamp 13, 45468 MH.
Siehe auch die Artikel in der WAZ vom 22.7.25
und vom 21.7.25
Brand im ehemaligen VHS-Gebäude
Einsatzlage
Ermittlungen &
Folgen
Kein Abriss mit Frau Khalaf – Lernfähigkeit in der Kommunalpolitik?
Während sich auf der letzten Ratssitzung die noch dort repräsentierte SPD-Fraktion in Person von D. Mühlenfeld als Hardliner in Sachen Bürgerentscheid-Bashing zeigte, war zunächst von den für die Kommunalwahl nominierten SPDler*innen nichts zu vernehmen. Jetzt aber doch ein Zeichen der Oberbürgermeister-Kandidatin, das die Anhänger*innen des Volksschulgedankens etwas positiver stimmt: Lernfähigkeit in der Lokalpolitik (egal welcher Bildungsweg) begrüßen wir auf’s Schärfste!
Hier der Originaltext der Pressemitteilung:
Liebe Freund*innen der VHS in der MüGa, goldrichtig, dass wir die Klage zur Umsetzung des Bürgerentscheides bei Gericht eingereicht haben. Danke an Sie/Euch, unsere Unterstützer*innen!
Hier unsere Eindrücke von gestern:
Die letzte Ratssitzung am 10.07.25 musste sich notgedrungen damit befassen, denn die nächsten Wahlen sind im September! Der Antrag der MBI, die Vorlage von der TOP zu nehmen wegen mangelnder Information seitens der Verwaltung an den Rat, insbesondere zum Denkmalschutz, wurde abgelehnt.
Unter TOP 4 wurde die Vorlage der Verwaltung behandelt.
VHS in der MüGa ist „abgeschrieben“ so Frank Mendack (SPD/Kämmerer) meinte es wohl buchhalterisch. „Abgeschrieben“? Königin Luises Schloss Broich, Stadthalle, Tersteegenhaus u. v. m. sind auch „abgeschrieben“. Aber diese Denkmale gelten als sehr wertvoll und werden erhalten.
Und wieder die alten und falschen Diffamierungen: Wer für VHS ist, der ist gegen Schulen, Sport oder Bildung für Kinder … Grüne und CDU brachten vor Toresschluss einen Ergänzungsantrag ein, der u.a. auch von Abriss redete. Höhepunkt: Frau Küsters (CDU) meinte, man könne dann doch einen Kletterberg dafür errichten.
Was machen die scheidenden SPD-Ratsmitglieder, hier Daniel Mühlenfeld? Kommt mit höhnischen Halbwahrheiten zur Abstimmung und gibt der MBI die Schuld an der Nichtumsetzung des BE und bedankt sich bei der Verwaltung. Und haut seine SPD-Mitglieder, die aktuell den BE unterstützen - doch leider kein Wort sagten - in die Pfanne.
Die Mehrheit des Rates hat der Vorlage der Verwaltung nebst Ergänzung zugestimmt und lehnt damit den Antrag aus unserer Klage, den Bürgerentscheid umzusetzen, ab. Die Ratsmitglieder stehen nun im Goldenen Buch der Stadt und sind entlassen - aber nicht aus ihrer Verantwortung für ihr Handeln in der Vergangenheit.
Danke an die MBI für ihre konsequente Haltung zum demokratischen Bürgerentscheid und den Erhalt unserer VHS in der MüGa im Kulturensemble. Gerne würden wir auch noch andere Akteur*innen loben. Diese Ratssitzung zeigte deutlich, es gehört frischer Wind ins Rathaus und gläserne Fenster, damit man draußen sieht, was drinnen passiert.
Wir sind und bleiben dran. Die Klage läuft und kostet Geld. Wir bitten deshalb erneut um Spenden.
Mit freundlichen
Grüßen
Ihre Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“
Spendenkonto: Mülheimer Bürgerinitiativen, IBAN: DE 82 3606 0591 0010 9334 16,
Hinweis „VHS-Erhalt in der MüGa“ (* ist steuerlich absetzbar)
Trotzreaktion auf unsere Klage: Beschlussvorlage soll in letzter Ratssitzung De-Investition in VHS-Sanierung auf ewig festschreiben - Unsere Erklärung
Wie Ihr wisst, haben wir Klage gegen die Stadt eingereicht, da sie die Umsetzung des Bürgerentscheids aussitzt. Unser Rechtsanwalt hatte rechtzeitig eine Frist gesetzt, um dem OB zu ermöglichen, einen Sanierungsplan zum 15.5.2025 vorzulegen.
Rechtsanwalt Dr. Michallik (Kanzlei SOH) hat mit Schreiben vom 01.04.2025 den Oberbürgermeister der Stadt aufgefordert: „ … spätestens in der Ratssitzung am 15.Mai 2025 die notwendigen Bau-, Finanzierungs- und sonstigen Beschlüsse zu fassen und sodann unverzüglich durchzuführen, die erforderlich sind, um den Beschluss der Bürgerschaft vom 6.Okt.2019 (Bürgerentscheid) umzusetzen, .d.h. insbesondere den VHS-Betrieb auf dem VHS-Grundstück bzw. im VHS-Gebäude in der MüGa (Bergstr.) … unverzüglich, d.h. im Rahmen eines nachvollziehbaren, sachlich vertretbaren Zeitplans, wieder aufzunehmen …“.
Der OB hat die Frist verstreichen lassen, um jetzt in der Vorlage zur letzten Ratssitzung seiner (letzten) Legislatur, nämlich am 10.7.2025, den scheidenden Stadtrat über eine Sanierung unserer VHS in der MüGa entscheiden zu lassen. https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/public/vo020...
Wir möchten Euer Augenmerk auf den dritten Absatz richten:
"Der Rat der Stadt bekräftigt seine Auffassung, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen die freiwillige Sanierung einer höchst unwirtschaftlichen Immobilie für die Erwachsenenbildung hinter die Beschulung von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen zu stellen, zumal eine moderne, sich in verkehrsgünstiger Lage befindliche Einrichtung der Erwachsenenbildung, die herausragend wirtschaftlich günstiger ist, 700 m Luftlinie entfernt, bereits seit Jahren erfolgreich arbeitet."
Zum Vergleich empfehlen wir Euch den damals (2019) abgelehnten Beschluss zur Sanierung https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/public/vo020...
Wir fordern die Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim entschieden auf: Handeln Sie nach Ihrem Gewissen – auch wenn einige von Ihnen dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören werden! Stimmen Sie diesem Beschluss nicht zu!
Bereits 2019 wurde versucht, Schulen gegeneinander auszuspielen – diese Taktik darf sich nicht wiederholen. Die Einstufung der VHS als „unwirtschaftliche Immobilie“ ist ein Schlag ins Gesicht der Daseinsvorsorge, ignoriert den Denkmalschutz und verletzt die Erhaltungspflichten der Stadt grob fahrlässig.
Wer demokratisch legitimierte Entscheidungen mit dem Hinweis auf Haushaltszwänge aushebelt, handelt selbst undemokratisch – und trifft besonders jene, die ohnehin kaum gehört werden: vulnerable Gruppen unserer Gesellschaft.
Deshalb rufen wir alle Unterstützerinnen auf: Werdet laut und sichtbar!
• Teilt unseren Aufruf so oft wie möglich.
• Schreibt an die Stadt, kommentiert Artikel in der WAZ, verfasst Leserbriefe – macht deutlich:
Unsere VHS in der MüGa muss bleiben!
"Showdown" am 10. Juli - manipuliert Kämmerer Stadtrat?
Unsere eingereichte Klage und die in der Folge vom Kämmerer angekündigte „Neubewertung“ der Causa VHS in der Ratssitzung verursacht erhöhte Aufmerksamkeit in der interessierten Öffentlichkeit. Dies zeigen u. a. die Kommentare auf der WAZ-Facebookseite zum Artikel vom 24. Juni.
Im Bericht wird, neben der Nachricht von unserer Klage gegen die Stadt, prompt auch ein Statement des Kämmers zur Wirtschaftlichkeit und Gebäudezustand eingebaut. Sein Preisetikett für eine Sanierung hat er jetzt auf 30 Mill. gesetzt und suggeriert (mal wieder) Statikmängel. Im Onlineteil wurde die Statiklüge inzw. zurückgezogen. Diese Art der Argumentation kennen wir schon seit 2017. Eine Antwort auf unsere Klage zum Ignorieren des Bürgerentscheides ist das eh nicht.
Nichtsdestotrotz sind wir gespannt wie sich die „alte“ Ratskonstellation in ihrer letzten Sitzung vor den Neuwahlen zu dem Thema verhalten wird und ob sie von ihrem Kämmerer zu einer expliziten Haltung gegen unseres Bürgerentscheides gedrängt wird. Wir werden am 10. Juli, 16:00 Uhr, vor Ort sein.
Das neue Programm kommt ambitioniert und vielfältig rüber. „Bulgarisch zum Kennenlernen“, „Arbeiten mit Pivot-Tabellen“, „Stolperstein-Rundgang“, „Populäre Gitarre: Song Arrangement“ u. v. m. bieten sich zum schnuppernden Einstieg an.
Inhalte top, 8.000 Teilnehmende 2024, die neue Leiterin Christiane Bongartz zeigt sich motiviert: „Wir nehmen wahr, dass die Leute wiederrausgehen und sich treffen wollen“ Wir kennen da allerdings einen besseren Ort als die Aktienstraße…
Klage beim Verwaltungsgericht - Ein herzliches Danke an die Spenderinnen und Spender!
Am 6. Juni ging die 24-seitige Klageerhebung unserer Anwaltskanzlei SOH beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Hier die Beantragung:
„1. Die Beklagte wird verurteilt, unverzüglich die erforderlichen Beschlüsse zur Umsetzung des Bürgerentscheids vom 6. Oktober 2019 „Bürgerentscheid Volkshochschule“zu fassen und den Bürgerentscheid darauf aufbauend entlang eines nachvollziehbaren und sachlich vertretbaren Zeitplans umzusetzen.
2. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, bis zum Ablauf der Sperrfrist am 10. Oktober 2021 den Bürgerentscheid vom 6. Oktober 2019 „Bürgerentscheid Volkshochschule“ entlang eines nachvollziehbaren und sachlich vertretbaren Zeitplans soweit wie bis dahin möglich umgesetzt zu haben, d. h. zumindest einen politischen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Bürgerentscheids gefasst, die dazu erforderlichen Planungsleistungen vergeben und mit der notwendigen Entwurfsplanung und Kostenermittlung begonnen zu haben.“
Wir danken allen Spenderinnen und Spendern, dass dies möglich wurde. Gerne lassen wir euch auch die komplette Klageschrift zukommen.
28. Mai 2025:
Treffen der BI mit den Kommunalwahl-Kandidatinnen der SPD, Nadia Khalaf (Oberbürgermeisterin), Alexandra Hanf (Bezirksbürger-meisterin) sowie Filip Fischer (Fraktionsvorsitz).
Konsens: Beide Seiten wollen den jahrelangen Stillstand beenden und den Bürgerentscheid von 2019 endlich umsetzen - mit neuen Ideen und Bündnispartner*innen.
Drohende Klage bewegt Mülheimer Politik
Im letzten Hauptausschuss las der Oberbürgermeister unsere Klageankündigung vor. Er erklärte sich bereit der Initiative bei der Ratssitzung am 10. Juli Rederecht einzuräumen. Außerdem kündigte er eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung des Kämmerers an.
Erich Bocklenberg von der Initiative und einer der beiden Klageberechtigten traut der "Charmoffensive aus dem Rathaus" allerdings nicht. "Wir wollen keine weitere Verzögerung"!
Kurz nach Veröffentlichung des Zeitungsartikels (s. a. Pressespiegel) erreichte uns eine PM der OB-Kandidatin der SPD: "Die Heinrich-Thöne-Volkshochschule an der Bergstraße war ein Symbol für Bildung und Teilhabe - sie darf nicht zum Symbol für Stillstand werden. Wir wollen keine Ausreden mehr, sondern ein offenes Haus für Bildung, Kultur und Ehrenamt - mitten im Bildungs- und Kulturzentrum der MüGa."
Die Rechtsanwälte der Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ setzen dem Oberbürgermeister eine Frist zur Planung und Umsetzung des Bürgerentscheids
Presseerklärung vom 30.04.2025
Rechtsanwalt Dr. Michallik (Kanzlei SOH) hat mit Schreiben vom 01.04.2025 den
Oberbürgermeister der Stadt aufgefordert:
„ … spätestens in der Ratssitzung am 15.Mai 2025 die notwendigen Bau-, Finanzierungs- und sonstigen Beschlüsse zu fassen und sodann unverzüglich durchzuführen, die erforderlich sind, um den
Beschluss der Bürgerschaft vom 6.Okt.2019 (Bürgerentscheid) umzusetzen, .d.h. insbesondere den VHS-Betrieb auf dem VHS-Grundstück bzw. im VHS-Gebäude in der MüGa (Bergstr.) … unverzüglich, d.h.
im Rahmen eines nachvollzieh- baren, sachlich vertretbaren Zeitplans, wieder aufzunehmen …“.
Die fortgesetzte Verweigerung der Umsetzung des Bürgerentscheids zur Heinrich-Thöne-VHS durch Rat und Verwaltung der Stadt Mülheim an der Ruhr missachtet grundsätzliche demokratische
Mitwirkungsrechte der Bürger*innen.
Sollte der OB Buchholz die anwaltliche Aufforderung in der gesetzten Frist umsetzen, so kann eine Klage vermieden werden. Ist das nicht der Fall, so wird die Initiative –durch ihre
Vertretungsberechtigten Inge Ketzer und Erich Bocklenberg – die Klage bei dem
Verwaltungsgericht einreichen lassen.
Das sind die Hintergründe:
Ein Bürgerentscheid kommt einem Ratsbeschluss gleich. Die Umsetzung steht nicht
im Belieben der Ausführungsorgane. Bürgerbegehren wurden vor mehr als 30 Jahren in NRW als Gesetz erlassen,um den Bürgerwillen verbindlich in die parlamentarische Willensbildung einfließen zu
lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem früheren Verfahren festgestellt,
dass Oberbürgermeister und Stadträte den Bürger:innen die „Organtreue“ schulden. Eine nachhaltige Willensbildung zur Umsetzung des Bürgerentscheids war bisher nicht erkennbar, Die Klage zielt
darauf ab, dem Aussitzen von Bürgerentscheiden einen Riegel vorzuschieben. Die demokratischen Mittel des Bürgerbegehrens und -bescheids dürfen nicht durch Verweigerung entwertet werden.
Es sei auch daran erinnert, dass die Initiative schon die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens gerichtlich gegen den Ob und Rat durchsetzen musste, weil schon 2019 die Akzeptanz für dieses
demokratische Recht in der Politik und der Verwaltungsspitze in Mülheim fehlte. Vor Gericht wurde ein Vergleich zugunsten der Bürgerinitiative geschlossen. Das Ergebnis ist bekannt.
Bezirksvertretung lässt Hinweise auf die VHS in der MüGa überkleben
Die Bezirksvertretung 1 befasste sich zunächst mit dem Antrag „Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude der Volkshochschule an der Aktienstraße – solange sich diese dort befindet - adäquat auszuschildern.“. Hier seien 7 neue Wegweiser aufzustellen. So weit, so relativ normal.
Aber: Die Verwaltung ließ auch beschließen: „Die aktuell noch vorhandene Wegweisung auf das ursprüngliche VHS-Gebäude an der Bergstraße ist parallel dazu zu entfernen.“
Immerhin schlug der Sprecher der „Partei“ den Hinweis auf die alte Volkshochschule mit „bald wieder hier“ zu überkleben.
Sondervermögen des Bundes: Mit wieviel Geld Mülheim rechnet - Statement zum WAZ-Artikel vom 21.03.25
Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ begrüßt, dass ein Teil des „Sondervermögens“ auch in unserer Stadt ankommt. 160 zusätzlichen Millionen sind nicht wenig. Die verschleppte Umsetzung unseres Bürgerentscheides von 2019 begründeten Politik und Kämmerer bislang immer mit angeblich fehlenden Investitionsmitteln. Dieses Argument verpufft jetzt endgültig.
Wählen und Kämpfen!
Diskussionsrunde zur Bundestagswahl am 13. Februar 2025 in der "real existierenden" VHS an der Aktienstraße: Wir wollen die Mülheimer Bundestagskandidaten an den unhaltbaren Zustand unserer VHS in der MüGa und ihre ausstehenden Wahlversprechungen erinnern (Bundestags- und Kommunalwahl). Vorbeigehende Menschen äußerten ihre Empörung zum ignoranten Umgang der Politik mit unserem Bürgerentscheid. Der Direktkandidat der Linken, Andreas Johren, griff das in der Diskussion auf und bemerkte, er kenne keine andere Kommune, die sich zwei Volkshochschulen leisten würde.
Offener Brief an den OB: Wir fragen nach den Denkmal schützenden Maßnahmen, die die Stadt zu unternehmen gedenkt.
