Aktuelles

Der Termin für den Bürgerentscheid steht fest: 6. Oktober 2019.


Bisher geheimer Teil des Gutachtens jetzt veröffentlicht

16. August 2019: Bisher wurde ein Teil des Wirtschaftlichkeitsgutachtens nicht veröffentlicht. Nachdem sich durch unsere Akteneinsicht herausgestellt hatte, das in diesem Teil auch die Kosten für die einzelnen Baumaßnahmen enthalten sind, was wichtig für die öffentliche Diskussion ist, hat die Stadt heute endlich die fehlenden Daten öffentlich zugänglich gemacht. Sie stehen in den Tabellen ab Seite 15 in dem von der städtischen Internetseite herunterzuladenden Gutachtenteil.

Stellungnahme für Wahlbenachrichtigung abgegeben

15. August 2019: Wie bei Bürgerentscheiden vorgeschrieben, gibt die Stadt den Fraktionen und den Initiatoren des Bürgerbegehrens die Möglichkeit auf eine DIN A4-Seite verkürzt eine Stellungnahme abzugeben. Diese wird dann über die städtische Seite veröffentlicht und zusätzlich in begrenzter Anzahl ausgelegt. Wir haben diese Möglichkeit genutzt und eine Kurz-Stellungnahme eingereicht.

 

Ein Zitat...

8.August 2019:

Wieso ist denn die Volkshochschule immer zu, und gibts denn den schönen Garten dahinter auch nicht mehr?

 

Wozu ist das denn dann da gebaut worden. Ich versteh das gar nicht. War das ein Versehen?"     (Helge Schneider)

 

Falschinformation auf der städtischen Internetseite

7. August 2019: Die Stadt behauptet auf ihrer Internetseite, direkt über den Links für den Download des Wirtschaftlichkeitsgutachtens zur VHS, der Rat habe am 12. Juli beschlossen, gleichzeitig zum Bürgerentscheid am 6. Oktober einen Ratsbürgerentscheid zum Thema VHS durchzuführen. Diese Information ist falsch! Es gibt am 6. Oktober nur einen Bürgerentscheid, und zwar den aufgrund unseres Bürgerbegehrens. Die CDU hatte einen Ratsbürgerentscheid mit anderem Inhalt beantragt, dieser Antrag wurde aber mit großer Mehrheit, nur gegen die Stimmen der CDU, abgelehnt.

Architekt D. Teich im Gespräch mit OB Scholten

3. August 2019: Am Montag führte der Architekt der VHS, Dietmar Teich, ein Gespräch mit Oberbürgermeister Scholten. Beim anschließenden Pressetermin mit der WAZ machte er deutlich, dass er bereit ist, einen konkreten Sanierungsvorschlag zu erarbeiten, dazu will er mit einem eigenen Gutachter in das Gebäude. Die von der Stadt genannte Investitionssumme von 30 Mio. € bezeichnet er als "absolut lächerlich". Er wies auch auf ein Mitwirkungsrecht bei der Nutzung und Sanierung hin, dass sich aus seinem Urheberrecht an diesem Gebäude ergibt. Der Umnutzung für andere Zwecke als Erwachsenenbildung erteilte er eine klare Absage.

 

Wahlhelfer gesucht!

2. August 2019: Für die Durchführung des Bürgerentscheids am 6. Oktober werden noch dringend Wahlhelfer gesucht. Wir als Initiative möchten Wahlhelfer benennen und bitten um Meldungen. Man kann sich als Vorsteher, Stellvertreter, Schriftführer oder Beisitzer anmelden und bevorzugte Wahllokale angeben. Wer Zeit und Lust hat, kann sich anmelden über die e-mail post.vhs.ini@gmail.com oder auch telefonisch bei der MBI (Tel. 38 99 810). Natürlich sind Meldungen auch direkt bei der Stadt Mülheim möglich.

 

Werbung für Bürgerentscheid läuft an

17. Juli 2019: Schon an diesem Wochenende werden die ersten Aufrufe für den Bürgerentscheid auf einigen Veranstaltungen verteilt. Ausführlichere Infos folgen!

Jahrestag: 1 Jahr seit Unterschriftensammlung

14. Juli 2019: Heute genau vor einem Jahr endete die Unterschriftensammlung mit der Hütte vor dem Forum! Genau ein Jahr hat der Rat gebraucht, um endlich zu entscheiden.

Rat schließt sich dem Bürgerbegehren nicht an

12. Juli 2019: In einer Sondersitzung musste der Rat entscheiden, ob er sich dem Bürgerbegehren anschließt. Wie erwartet stimmten nur die MBI, die neue Fraktion BfM und der Stadtverordnete Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim dafür. Die Mehrheit von SPD, Grünen, CDU, FDP und BAMH beschloss so bei nur 7 Gegenstimmen, dass der Rat sich dem Begehren nicht anschließt, so dass nun der Bürgerentscheid am 6. Oktober stattfinden muss.

Auch Inge Ketzer durfte, wie das bei Entscheidungen über Bürgerbegehren vorgeschrieben ist, im Rat eine Rede halten.

 

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt vor

28. Juni 2019: Heute wurde das Gutachten vorgestellt und direkt danach öffentlich gemacht. Wie erwartet empfehlen die Gutachter die Anmietung der Aktienstraße als kostengünstigste Lösung. Dabei werden die Investitionen für eine Sanierung der VHS in der MüGa mit 24 Mio. € angegeben, was auch nicht überraschend ist, weil diese Zahl als höchste Schätzung schon einmal im Gespräch war. Die verschiedenen Neubau-Varianten sind auch nur deshalb "günstiger", weil sie weniger Fläche haben. Das ganze Gutachten und die bei der Vorstellung gezeigte Power-Point-Präsentation sind im Netz auf der städtischen Seite abrufbar: 

VHS-Gutachten

Aufnahme in die Datenbank von "SOS Brutalism"

"SOS Brutalism" ist eine weltweite Initiative, die sich um den Erhalt von Gebäuden im sog. "Brutalismus"-Baustil bemüht. Brutalismus leitet sich ab von franz. "beton brut" (roher Beton) und bezeichnet einen Architekturstil der 50er bis 80er Jahre. Diese Gebäude sind in vielen Ländern vom Abriss bedroht. Der Eintrag erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Architekturmuseum und verweist auch auf unsere Initiative.

Eintrag VHS bei SOS Brutalism

 

Gutachten wird am 28. Juni vorgestellt und veröffentlicht

Das langerwartete Gutachten zum Kostenvergleich wird am 28. Juni den Ratsvertretern vorgestellt und anschließend öffentlich gemacht. Die Sondersitzung des Rates wird am 12. Juli stattfinden. Ursprünglich war das Gutachten für Februar angekündigt, wurde dann auf Mai verschoben, schließlich wurde vor Gericht zugesagt, dass es im Juni vorgelegt werden soll. Der Termin 28. Juni ist nun aber zu spät für die Ratssitzung am 27., und damit wird wieder einmal eine teure Sondersitzung am letzten Tag vor den Ferien notwendig.

Anschreiben an die Fraktionen von Herrn Mendack

 

Interview mit dem Architekten der VHS, Dipl.Ing. D. Teich

Im Mai 2019 konnten wir zum Thema Sanierung, Kosten und Gutachten das folgende

Gespräch mit Herrn Teich führen. Er hatte schon im Januar 2018 angeboten, auf eigene Kosten ein renommiertes Gutachterbüro zu beauftragen, Sanierungsbedarf und Kosten für die VHS zu ermitteln. Dieses Angebot wurde vom Rat und der Verwaltung wiederholt abgelehnt.

Video Interview

 

"Zerstörerische Prüfung" Stand: Juni2019

Die abgerissenen Fassadenteile liegen immer noch auf dem Boden vor der VHS. Feuchtigkeit dringt seit Monaten in die Lücke in der Fassade. Die "Baufachleute", die laut Stadtsprecher Wiebels hier am Werke waren, haben sich nicht mehr darum gekümmert.


Fest in der Freilichtbühne 25. Mai 2019

Unser Fest in der Freilichtbühne unter dem Motto "Bildung hat ein Zuhause - VHS in der MüGa" war ein großer Erfolg. Im Laufe des Nachmittags und Abends waren fast 1 000 Besucher vorbeigekommen. Wir danken all den vielen Helfern, die dieses tolle Fest ermöglicht haben.

 

T-Shirts mit Motto erhältlich

T-Shirts mit dem Motto "Bildung hat ein Zuhause - VHS in der MüGa" - wie oben im Foto von der Freilichtbühne zu sehen - sind ab sofort für 15 € erhältlich. Darin ist eine Spende von 5 € für den anstehenden "Wahlkampf" zum Bürgerentscheid enthalten. Anfragen an post.vhs.ini@gmail.com oder in der Geschäftsstelle der MBI.

 

Flyer April 2019

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