hier zur  openPetition

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Buchholz,

direkt nach Ihrer Wahl 2020 hatten Sie eine Prioritätenliste bekannt gegeben. Dazu gehörte auch Ihr Versprechen, einen Weg für die Umsetzung des Bürgerentscheides zum Erhalt unserer VHS in der MüGa zu finden. Viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt warten darauf immer noch.

Die von mir initiierte Online-Petition (die Forderungen finden Sie im Anhang) haben 1528 Personen - von Broich bis Brasilien - unterzeichnet. Das Voting bekräftigt die Aktualität des 2019er Bürgerentscheides mit 18.022 Stimmen. Das Drängen der Öffentlichkeit nach Umsetzung hat nicht nachgelassen und wird, wie u. a. bei den Petitionskommentaren nachzulesen, auch von einem weiten Umfeld bestätigt.

Die Bürgerschaft will nicht ewig den verpassten Möglichkeiten nachtrauern. Sie will sich in diesem Anliegen aktiv an zukunftsweisenden sozialen und ökologischen Lösungen beteiligen. In Ihrer Eigenschaft als Stadtoberhaupt sollten Sie jetzt dieses ehrenamtliche Knowhow nutzen und in einen Dialog auf Augenhöhe gehen.

Freundlicher Gruß

Udo Bommert

3. April 2024

Mülheimer Themenabend am 27. März 2024 in der vier.zentrale

Graue Energie ‐ Chancen für den Klimaschutz  und eine nachhaltige Stadtentwicklung?

KURZFASSUNG

Mülheim an der Ruhr hat sich auf Initiative des Mülheimer KlimaBündnisses¹ per Ratsbeschluss 2020 zum Ziel gesetzt, Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.² Die Graue Energie spielt für das Erreichen dieser Zielsetzung eine wesentliche Rolle. Sie steckt in allen Produkten und definiert sich über die Energie, die diesem über den gesamten Lebenszyklus zuzuordnen ist. Besonders im Bausektor schlummern große Potenziale, da etwa 40 % der Treibhausgasemissionen und um die 55 % des Müllaufkommens dem Bausektor zuzurechnen sind. Auch werden aktuell ca. 50% der gewonnenen Rohstoffe im Bausektor eingesetzt. Um die den Bestandsgebäuden zuzuordnende Graue Energie optimal zu nutzen sollten Gebäudeabrisse daher nur noch die Ausnahme werden. Für diesen Umdenkungsprozess setzen sich seit 2019 die Architekten der architects for future (A4F)³ ein. Mit dabei aus der A4F‐Ortsgruppe Ruhrgebiet die beiden Architekten Ansgar Alm und David Lucas. 

Auf Einladung des Mülheimer KlimaBündnisses in die vier.zentrale geben Herr Alm und Herr Lucas auf die Fragestellung des Themenabends „Graue Energie ‐ Chancen für den Klimaschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung?“ die klare Antwort „Bauwende jetzt!“. Sie stellen vor, was dafür notwendig ist.⁴

Zu den bisherigen A4F‐Aktivitäten zählt u.a. ein offener Brief an Frau Bundesbauministerin Klara Geywitz zur ökologischen Bedeutung des Bestandserhalts in Form eines Abriss‐Moratoriums⁵. Da es bei Sanierung alter Gebäude immer wieder zu Konflikten mit den hohen deutschen Baustandards kommt, ist die Einführung eins „Gebäudetyp E“ in Vorbereitung. Über diesen soll eine vereinfachte Abweichung von technischen Baubestimmungen und allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich sein. Entsprechend – so Frau Geywitz in einer Rede vom 22.03.2024 – wird auf Bundesebene gerade das Bauvertragsrecht geändert.⁶ Die Deregulierung und Aufnahme des Gebäudetyps E in die jeweiligen Landesbauordnungen sollen sich merklich auf Sanierungs‐ und Umbauaufwand und damit positiv auf die Sanierungsquote auswirken. 

Darüber hinaus bleiben auf Bundes‐ und Landesebene noch zahlreiche Handlungsansätze zur angemessenen Berücksichtigung der Grauen Energie im Bauwesen beispielsweise in den Bereichen Gesetzgebung, des Steuerrechts sowie der Förderschwerpunkte.

Und welche Ansätze könnten heute schon auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden? Das wurde im Anschluss an den Impulsvortrag im Kreis der rd. 40 Teilnehmer⁷, moderiert von Anke Schniewind vom Mülheimer KlimaBündnis, lebhaft diskutiert. Wesentliche Ergebnisse:

1.      Beschluss kommunaler Leitbilder zur Berücksichtigung der Klimanotlage in der Stadtentwicklung und Bodenpolitik 

2.      Entwicklung einer kommunalen Stellplatzsatzung als echter Beitrag zur Mobilitätswende⁸

3.      Konsequente Anwendung bei kommunalen Liegenschaften einschließlich

a.    Umsetzung nachhaltiger Sanierungsansätze als Vorbild für die Stadtgesellschaft

b.   Einführung von Monitoring‐Systemen und Veröffentlichung der Daten

c.    Verbrauchsreduzierung durch Anreizsysteme in Kooperation mit der medl GmbH

d.   Einführung einer positiven Kommunikationskultur durch Darstellung guter Beispiele

4.      Verhinderung von maßloser Nachverdichtungen durch eine bedarfsbasierte Stadtplanung

5.      Schaffung Transparenz bezüglich der am Mülheimer Klimaschutz‐ und Klimafolgenanpassungs-prozess beteiligten Akteure

6.      Fokussierung der knappen personellen und finanziellen Kapazitäten der „Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung“, u.a. durch Vernetzung mit den externen Akteuren, Aufgabenteilung, gezielte Multiplikation, Bewerbung guter Beispiele u.ä.

Eine Chance, mit einer kommunalen Liegenschaft als Stadt mit gutem Beispiel voran zu gehen, bietet die Heinrich‐Thöne‐Volkshochschule (VHS). Es erschließt sich auch den anwesenden Fachleuten nicht, dass zur Umsetzung des Mandats der Stadtgesellschaft in Form eines Bürgerentscheides seit 2019 keine Lösungsideen gefunden wurden. Und das vor dem Hintergrund, dass der Gebäudekomplex jährlich erhebliche Sicherungsaufwendungen verursachen wird. Es wurde angeregt, zur Vermittlung zwischen den Positionen „pro ./. contra Erhalt der VHS“ fachlich versierte Mediatoren aus dem Kreis der Mülheimer Fachleute zu gewinnen. 

Das Ergebnis dieses Themenabends: 

Eine angemessene Berücksichtigung der Grauen Energie im Bausektor IST eine Chance für den Klimaschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung! Die auf Bundesebene eingeleiteten Deregulierungsansätze werden sich – so die Zielsetzung ‐ positiv auf die Sanierungsquote auswirken. Zum Erreichen der beschlossenen Klimaneutralität 2035 bedarf es aber einer viel weitergehenden Bauwende. Besonders auf kommunaler Ebene sind zahlreiche Ansätze direkt umsetzbar. Hierzu zählen nicht zuletzt auch die Vernetzung innerhalb der Stadtgesellschaft und der Erfahrungsaustausch unter den am Bau beteiligten Fachleuten, zu dem der Themenabend des Mülheimer KlimaBündnisses beitragen konnte.

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KURZFASSUNG⁹

Mülheimer KlimaBündnis

Mülheim an der Ruhr 30.03.2024

1        Das Mülheimer KlimaBündnis ist eine Plattform für Mülheimer Vereine, Verbände, Einrichtungen, Bürger und Bürgerinnen zum Austausch über Mülheims Weg in die Klimaneutralität bis 2035, der so konstruktiv begleitet und mitgestaltet werden soll. An diesem Themenabend mit dabei: BI Erhalt VHS‐Gebäude MüGa, DAV Sektion Mülheim, Greenpeace Mülheim‐Oberhausen, wurstend.net, vier.ruhr, Bürger und Bürgerinnen.  

2        Mülheimer Klimanotlage – Ratsbeschluss vom 25.06.2020 ‐ siehe Bürgerinformationssystem Stichwort: Klimanotlage https://ratsinfo.muelheim‐ruhr.de/buerger/allris.net.asp  

3        Architects 4 Future https://www.architects4future.de/

4        Die A4F‐Präsentation wird im Nachgang über das Mülheimer KlimaBündnis zur Verfügung gestellt.

5        Dezernatsverteilungsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr Stand 14.09.2023: https://www.muelheimruhr.de/cms/shared/datei_download.php?uid=c0ea3b0dd9ad2f140e0b6a510c4ed566

6        Bauvertragsrecht ‐ Rechtsgutachten zu neuen Regelungskonzepten für die kostengünstige und nachhaltige Durchführung von Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus ‐ https://bak.de/wpcontent/uploads/2023/12/rechtsgutachten‐bid_bezahlbar_wohnen_und_nachhaltig_bauen_leupertz.pdf

7        Neben Vertretern des KlimaBündnisses, Bürgern und Bürgerinnen sind auch zahlreiche Fachleute aus den Bereichen Architektur, Baustatik und Bildungswesen der Einladung zu diesem Themenabend gefolgt.

8        Es gibt bereits mehrere Städte in Nordrhein‐Westfalen, die Mobilitätssatzungen beschlossen haben. Zur Orientierung hat das Zukunftsnetz Mobilität NRW einen Leitfaden zur Musterstellplatzsatzung NRW herausgebracht: https://www.zukunftsnetz‐mobilitaet.nrw.de/wie‐wir‐arbeiten/schwerpunkte/stadt‐unddorfentwicklung/kommunale‐stellplatzsatzung

9       Das Mülheimer KlimaBündnis beabsichtigt, mit der A4F‐Präsentation auch einen Überblick über die konkreten Diskussionspunkte und vorgetragenen Anregungen zu geben.

Hier mein Jahresrückblick. Auch, um den langen, kurvenreichen Weg bis zur Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes mit dem Wiedereinzug des VHS-Betriebs zu verdeutlichen. Und um zu zeigen, dass wir am Ball bleiben.

 Januar                „Die VHS-Abrissfantasien fallen in sich zusammen.“ meint der Landtagabgeordnete Rodium Bakum nach Bewertung der Antworten des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Durch den „strengen Maßstab“ an eine Abbrucherlaubnis (Einsturzgefährdung), könne der Stadt durchaus eine Sanierung zugemutet werden. In der Folge bringt die Lokalzeit Ruhr einen Beitrag mit unserem Denkmalschutzexperten Erich Bocklenberg.

März                    Die WAZ konstatiert sinkendes Interesse an dem Erhalt der VHS und bemisst dies an dem Zuspruch für unsere openPetition. Außerdem habe der Kämmerer akute Dach- und Wasserschäden festgestellt und ein erneutes Gutachten angekündigt.  

Zu unserer Veranstaltung „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“ mit Theresa König vom LVR-Amt für Denkmalpflege erscheinen mehr als 100 engagiert diskutierende Bürger:innen. Fazit: Ein simpler Durchmarsch von Abriss- und Neubauphantasien nicht gesetzeskonform.

Mai                       Die Leiterin der VHS hört nach acht Jahren auf. Ein Leserbrief fordert, die Neuausschreibung müsse auch das Kriterium „planerisch konstruktive und aktive Verfolgung der Umsetzung des Bürgerentscheides“ beinhalten. Eine neue Besetzung ist aber bis dato nicht erfolgt.

 Juni                      Das von Dieter Wienke in vielen Stunden erstellte VHS-Modell im Maßstab 1:87 (Originalzustand 1979) wird von uns auf der Extraschicht in der Alten Dreherei präsentiert.

 Juli                        „Mit dem Dach beginnen“. Die Initiative fordert die Stadt zu ersten machbaren Sanierungsschritten auf. Dazu stellt sie einen Kontakt zum Fachverband GebäudeGrün her, der auch Kommunen bei Förderfragen berät. Antwort der Stadt: Es fehle ein Grundsatzbeschluss des Rates und ein Investor.

 Juli                        Die Stadtverwaltung legt nun auf Anfrage der Presse das Gutachten zum Zustand des Daches vor. Dies wurde erneut von der Assmann-Gruppe erstellt, die bereits für mehrere Gutachten zur VHS in Höhe von mehr als 300.000 € vom Kämmerer beauftragt wurde. Die Gutachter bescheinigen der Stadt ein „verantwortungsbewusstes Umgehen“. „Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen seien im Zeitraum von 3 bis 5 Jahren durchzuführen“.

August                 Unsere VHS schafft es auf die Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse von der Deutschen Umwelthilfe. Die Forderung: Keine Abrissgenehmigung ohne vorausgehende Berücksichtigung einer seriösen Ökobilanz (Stichwort Graue Energie). Und wir sind jetzt Mitglied im Mülheimer KlimaBündnis.

September         Anlässlich des Tages des offenen Denkmals fordern die MBI im Planungsausschuss „…endlich eine offizielle Denkmalplakette an gut sichtbarer Stelle durch den ImmobilienService der Stadt Mülheim anbringen zu lassen…“. Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt. Die Initiative zeigt sich am 10.09. vor der VHS in der MüGa und wenige Tage später vor der Ratssitzung mit Transparenten und Flyern. Forderung: "Wir wollen der Bevölkerung die Chance geben, sich ein eigenes Bild von dem Zustand des Gebäudes zu machen und setzen uns für die Öffnung spätestens zum nächsten Tag des offenen Denkmals ein."

Oktober              Im Rahmen des Master-Moduls Digitales Planen und Bauen von der Hochschule Ruhr-West soll die VHS ab diesem Semester als Referenzprojekt dienen. Mit dem Building Information Modeling (BIM) wird ein sogen. Digitaler Zwilling entwickelt. Idee ist es, mit BIM alle bauwerksrelevanten Informationen zu erheben und zu verknüpfen.

November         Bagger und Betonbauteile vor der VHS verursachen Aufmerksamkeit. Es handelt sich aber leider nur um Befestigungsarbeiten für das anliegende Gelände.

Dezember           Die Initiative präsentiert sich wieder auf dem Adventsmarkt in der Mülheimer Altstadt. Der Zuspruch der Besucher:innen bleibt weiter ungebrochen. Über 250 neue Unterschriften werden gesammelt.

Eine bewegte Kurzzusammenfassung findet ihr in unserem Facebook-Auftritt: https://www.facebook.com/RettetdieVHS/

Was geschieht 2024?

 1. Die openPetition kann noch bis Ende März unterzeichnet werden. Kennt ihr noch Menschen, die sich unserem Anliegen anschließen würden?

         2. Wir planen öffentlichkeitswirksame Impulse mit den Themen konkrete Sanierungsschritte, Nutzungskonzept und Zukunft der Mülheimer Erwachsenenbildung. Wer macht mit?

 In diesem Sinne gehen wir guten Mutes mit euch in das kommende Jahr. Bleibt gesund und munter!

 Udo Bommert

Pressemitteilung

VHS-Initiative adressiert an Stadtrat:

Konkrete Sanierungsschritte statt unverantwortlicher Verwahrlosung

Tag des offenen Denkmals letzte Woche, 6-jähriges „Jubiläum“ der Schließung diese Woche. Mit Ihrem aktuellen Flugblatt wenden sich die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ direkt an die Mitglieder des Rates. Sie thematisieren die langanhaltende Hängepartie um das denkmalgeschützte Gebäude. Unwilligkeit seitens der vorherrschenden Politik und daraus folgender Untätigkeit der Verwaltung führt zu anhaltendem Unverständnis in der Bürgerschaft, weil ihr eindeutiger Entscheid an der Wahlurne 2019 nicht umgesetzt wurde.

Konkrete Vorschläge, die Sanierung des Gebäudes durch Förderprogramme anzugehen, wurden unlängst genauso abgelehnt, wie die Anbringung einer kostenlosen Plakette des Denkmalamtes. Die Initiative fordert der Mülheimer Bevölkerung die Chance zu geben, sich ein eigenes Bild von dem Zustand des Gebäudes zu machen und setzen sich für die Öffnung spätestens zum Tag des offenen Denkmals 2024 ein.

Anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag versucht nun die Initiative ein weiteres Mal, mit den politisch Verantwortlichen der Stadt in einen konstruktiven Dialog zu kommen.

13.09.2023

Pressemitteilung

BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ bewirbt sich für den Mülheimer Heimatpreis 2023

Die Bürgerinitiative "Erhalt unserer VHS in der MüGa" gründete sich 2014 und setzte 2019 den Bürgerentscheid "Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?" erfolgreich durch.

Die Bürgerinitiative engagiert sich mit langem Atem für die Umsetzung des Bürgerentscheides. Sie erfüllt dabei auszeichnungswürdige Kriterien wie „Gestaltung eines zukunftsweisenden Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichen Alters sowie sozialer und kultureller Herkunft, Attraktivitätssteigerung öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Orte und Plätze, Begeisterung schaffen für lokale Besonderheiten“ sowie Beiträge zur Klimaanpassung

Insbesondere in diesem Jahr gibt die BI Impulse für eine tatkräftige Wertschätzung des Denkmals und für konkrete Sanierungsschritte in die Stadtgesellschaft inkl. Politik und Verwaltung zu geben. So organisierte sie eine sehr gut besuchte Veranstaltung mit dem LVR-Amt für Denkmalschutz, prüfte den Zugang zu Fördermitteln, begründete die Zusammenarbeit mit einem Mülheimer Architekturbüro und konnte ein 1:87-Modell des Gebäudes präsentieren. Weitere Schritte u. a. in Form von Workshops unter Einbeziehung der Bürgerschaft sind bereits geplant.

19.08.2023

Pressemitteilung

„Mit dem Dach beginnen“ - „Initiative Erhalt unserer VHS in der MüGa“ fordert Stadt zu ersten machbaren Sanierungsschritten auf / OB lehnt ab

„Um die leidlich bekannte Problematik des Gebäudes der denkmalgeschützten VHS an der Bergstraße endlich praktisch anzugehen, schlagen wir Ihnen als ersten Schritt vor, zunächst mit dem Dach zu beginnen.“ Damit beginnt eine Anregung der Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ für die Stadtverwaltung.

Hintergrund ist die nunmehr seit Jahren andauernde Hängepartie um das Gebäude, bei dem besonders der Kämmerer gerne auf die leeren Stadtkassen verweist. Die Initiative hat jedoch eher eine Unwilligkeit ausgemacht, sich mit entsprechenden Fördermöglichkeiten durch Programme des Bundes- und Landes auseinanderzusetzen. Diese können dann wiederum die Sanierungskosten der Kommune erheblich reduzieren. Die Umsetzung einer solchen Maßnahme tangiert die Erstellung eines detaillierten Nutzungskonzepts nicht, zumal ein Großteil aus dem bekannten VHS-Betrieb (Bürgerentscheid von 2019) bestehen soll.

Dach- und Fassadenbegrünungen gelten längst als anerkannte Maßnahmen gegen den urbanen Klimawandel. Sie erzielen Kühlungseffekte, halten Starkregen zurück und bieten Rückzugsbereiche für Vögel und Insekten. Die Stadt selber fordert private Immobilien-eigentümer auf aktiv zu werden, handelt jedoch bei ihrem eigenen Bestand wenig zukunftsträchtig. Die Volkshochschule an der Bergstraße erhielt bereits in den 90er Jahren ihr einmaliges, 1.700 m² großes, Gründach. Hinzu kommen weitere Pflanzbereiche auf den Terrassen. Diese weitsichtigen Investitionen werden schon lange nicht mehr gepflegt.

Durch einen Kontakt zum Bundesverband GebäudeGrün e.V. (BuGG) konnte die Initiative erfahren, dass dort eine kompetente Beratungsstelle auch die Stadt Mülheim an der Ruhr hinsichtlich der vielfältigen Programme und ihrer Beantragung unterstützen kann. In ihrem Schreiben vom 1. Juni forderte sie deshalb den Oberbürgermeister auf, in dieser Sache tätig zu werden und bietet an, gemeinsam „die Förderlandschaften nach weiteren Mitteln zu durchforsten“.

Dessen Antwort vom 3. Juli lautet nun, es fehle ein Grundsatzbeschluss des Rates und ein Investor. In der WAZ vom 9. März hatte der Kämmerer noch behauptet behauptet, es lägen akute Dach- und Wasserschäden vor und ein erneutes Gutachten angekündigt.

Die Initiative vertritt die Meinung, dass der Kämmerer und Chef des ImmobilienServices durch sein Nicht-Handeln den Gebäudeverfall wesentlich beschleunigt. Von dieser Sorgfaltspflicht gegenüber der denkmalgeschützten VHS sei er auch nicht durch den Hinweis auf weitere sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude befreit.

13.07.2023

An die engagierten Menschen unserer - eigentlich - schönen Stadt:

Seit dem Petitionsstart ...

* Haben wir viel Zuspruch der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger an unserem Stand auf dem Adventsmarkt erhalten.

* Der DGB hat unser Anliegen zum ersten Mal offen positiv unterstützt.

* Unser Landtagsabgeordneter hat kritische Fragen zum Vorgehen der Stadt gestellt.

* Ein Ratsmitglied aus der SPD teilt unsere Petition.

* Und auch eine Partei der Ratskoalition signalisiert eine konstruktive Haltung.

* Und es gibt Gespräche zur Vernetzung verschiedener Initiativen in Mülheim zwecks nachhaltiger BürgerInnenbeteiligung.

Immerhin!

Und weil wir uns im Blick auf das kommende Frühjahr noch weiteren Zulauf für unsere Petition, einschließlich vieler toller Kommentare, erhoffen, haben wir das Abschlussdatum auf den 1.05.23 verschoben.

Kommentare zur Antwort der Unteren Denkmalbehörde (s. o.) auf unserer Facebook-Seite:

„Es scheint mir durchaus nachdenkenswert, ob -- angesichts der inzwischen skizzierten Gefahrenlage am Dach -- der Satz "Notwendige Unterhaltungsmaßnahmen sind im laufenden Bestand kontinuierlich erfolgt", stimmen kann. Es wäre womöglich die Aufgabe der Politik, sich diese lückenlos kontinuierlichen Maßnahmen seitens des Immobilienservices einmal genau aufzeigen zu lassen und diese der Öffentlichkeit nachzuweisen.“

„Das Dach war ja schon vor der Schließung undicht. Es scheint ja dann nicht repariert worden sein. Das müsste wirklich mal überprüft werden.“

„..Nach all dem Gezerre um das Gebäude muss man vermuten, dass der wahre Dachschaden genau gegenüber, auf der anderen Ruhrseite zu finden ist.“

Aus einem der zahlreichen Leserbriefe an die WAZ. Nach der unrühmlichen Erklärung von Verwaltung und Politik am 14.11.22, den Denkmalschutz wieder rückgängig machen zu wollen.

VHS-MANIFEST 2022

Forderungen der BI

„Erhalt unserer VHS in der MüGa“

Wie stellt sich die Lage dar?  

Die Stadtverwaltung Mülheim hat nun die Katze notgedrungen aus dem Sack gelassen: Nach Ablauf einer Schamfrist lebt ein altes Vorhaben wieder auf. Schon 2014 wollte die Mülheimer Stadtführung das VHS-Grundstück an eine Bildungseinrichtung verkaufen. Damals war es die Sparkassenakademie, heute ist man vorsichtiger und hält den Interessenten lieber geheim. Politische Rückendeckung versuchte man sich zunächst in nichtöffentlichen Sitzungen zu sichern, um so lange wie möglich eine öffentliche Empörung zu vermeiden. Als dies nicht gelang, wurde kurzfristig ein Gespräch mit der BI herbeigeführt. Dabei wurde deutlich gemacht, dass der 2017 hinzugekommene Tatbestand der Denkmaleigenschaft oder der 2019 getroffene Bürgerentscheid angesichts leerer Haushaltskassen einen Abriss nicht verhindern werden, und dass die Stadt mit politischer Hilfestellung des Landes sich von allen Pflichten befreien lassen will.

Was folgt nun daraus?

Die Stadtverwaltung in ihrer Rückwärtsgewandtheit hat bisher durch Aussitzen demokratische Spielregeln unterlaufen, um ihre Absicht umzusetzen, als Last empfundenes städtisches Eigentum loszuwerden. Einen tatsächlichen finanziellen Fortschritt hat sie bisher dadurch nicht erzielt, auch wenn sie wertvolle Liegenschaften, wie z.B. die Ostruhranlagen, die Jugendherberge am Kahlenberg oder das Rathaus in Dümpten aus ihrer Hand gegeben hat. Mülheim ist immer noch die höchst verschuldete Stadt in NRW. Das Herabwerten der VHS an der Bergstraße ist nur der nächste Schritt. Gefährdet ist nämlich nicht nur das Gebäude selbst, sondern auch die gesamte städtebauliche Situation, geprägt von Gemeinbedarfseinrichtungen mit zentraler Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Ein Hineinpflanzen privater Nutzungsansprüche wird auf die Zukunft der MüGa nachteiligen Einfluss nehmen. Dies gilt es zu vermeiden.

Die Stadt instrumentalisiert seither Gutachten, schürt vermeintliche Interessenkonflikte, beansprucht ein Faktenmonopol und verhindert Transparenz. Es hat Jahre gedauert, bis der Architekt des Gebäudes sein Bauwerk besichtigen durfte, ein Zugeständnis, das man ihm als Urheberrechtsträger lange nicht gewähren wollte. Deutliches Beispiel ist auch das Wirtschaftlichkeitsgutachten aus dem Jahre 2019. Es beschreibt eigentlich nur, dass es mit weit reduzierten Bauvolumen billigere Möglichkeiten gibt, eine VHS zu betreiben. Welch banale Erkenntnis, wenn die Vergleichsobjekte weniger als halb so groß sind! Es stellt aber auch klar, dass eine Sanierung der VHS möglich und machbar ist. Zurzeit bezeichnet die Stadt den Bau daher lieber als "dysfunktional". Die heutigen Räumlichkeiten der

VHS an der Aktienstraße machen anschaulich, was mit dysfunktional gemeint sein kann.

Und wenn alles nicht hilft, verweist die Stadt auf die hohen Energie- und Betriebskosten des Gebäudes, und setzt darauf, dass die aktuellen Sparsamkeitsappelle auch ihre Wirkung zeigen, um die Mülheimer Bürger*innen umzustimmen oder zum Stillhalten zu bewegen. Kein Wort zu den denkmalverträglichen Methoden, die es möglich machen können, Energiekosten auch im Bestand der VHS zu minimieren, kein Wort dazu, dass Umbau statt Neubau heute klimapolitisch das Baugeschehen bestimmen muss. Wenn wir betrachten, welche nutzbaren Gebäude zum Abriss stehen oder stehen könnten, in der Parkstadt, im Ruhrbania-Baufeld 4, auf den Grundstücken von Vallourec usw., dann ist hier ein Umdenken erforderlich, wenn die Stadt sich den drängenden klimaschützenden Aufgaben stellen will.

Was fordern wir?

-     Stopp weiterer Zerstörung der Bausubstanz der VHS und Abkehr von der Übertragung und Privatnutzung städtischen Eigentums im MÜGA-Umfeld.

-     Entwicklung von zeitgemäßen, klimaschonenden Erhaltungs-strategien für das VHS Gebäude und dessen nachhaltige, nieder-schwellige Nutzung für Kultur und (Erwachsenen-)Bildung unter Mitwirkung der BI.

-     Umbau statt Neubau, Wahrung der Ziele des Bürgerentscheids.

-     Konkrete, nachvollziehbare Darlegung möglicher Förderungswege zur Mängelbeseitigung und Modernisierung des Gebäudes.

-     Aufrechterhalten des Denkmalschutzes.

Wie soll es weitergehen?

Eine aufsichtsbehördlich stattgegebene Löschung der Eintragung eines im öffentlichen Besitz befindlichen Bauwerks in die Denkmalliste wäre ein Armutszeugnis für Stadt und Land, bedeutet die Leugnung einer fachlich festgestellten Eigenschaft und steht im Widerspruch zum Anliegen des Denkmalschutzes. Durch den Bürgerentscheid wurde das öffentliche Interesse an der Erhaltung deutlich untermauert. Verluste an baukulturellen Werten der Stadt sind unwiederbringlich und schaden dem Ansehen der Stadt nachhaltig. Sie vergrößern den Abstand zu den Kommunen, die in der Lage sind ihre Kulturgüter zu erhalten. Die bisherige Befragung von vier oder fünf potentiellen Nutzern ist zudem völlig unzureichend für die Entscheidung über das Schicksal des Gebäudes. Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung begrüßen wir das Angebot der Stadt zu weiteren Gesprächen in der Hoffnung auf ein stärker zukunftsorientiertes Denken unter den Verantwortlichen, erwarten aber nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Mülheim an der Ruhr, im November 2022