Aktuelles

Der Bürgerentscheid am 6.Oktober ist gewonnen!

Bis heute verweigern Rat und Verwaltung die Umsetzung!


Sprechstunde der VHS-Initiative

16. März 2021:

Die Bürgerinitiative zum Erhalt unserer VHS in der MüGa bietet am Freitag, 19. März von 17-18 Uhr allen Interessierten eine Online-Sprechstunde zum aktuellen Stand der Umsetzung des Bürgerentscheides und der möglichen Zukunft des Gebäudes an der Bergstraße an. Die Teilnahme erfolgt über den Link:

Endgültig kein Geld für die VHS im Haushalt!

19. Februar 2021: Heute fand die Ratssitzung (wegen der aktuellen Situation ersatzweise als Hauptausschuss) zum Etat 2021 statt. Wie erwartet wurde der Antrag von MBI, WIR AUS Mülheim und DIE LINKE sofort von der Tagesordnung abgesetzt. Begründung: es sei kein Deckungsvorschlag vorgelegt worden. Dabei geht es bei Investitionen in Gebäude nicht darum, zusätzliche Gelder aus einem anderen Bereich aufzubringen, sondern um die Reihenfolge innerhalb des ohnehin feststehenden Investitionsvolumens. Das Einfügen in diese Prioritätenliste wäre aber Arbeit der Verwaltung.

Damit bleibt es dabei: es stehen keine Gelder für die VHS im Haushalt!

Mehrheit im Finanzausschuss gegen den Haushaltsantrag

16. Februar 2021: Nach der Beratung im Finanzausschuss zeichnet sich eine Ablehnung des gemeinsamen Antrags von MBI, WIR AUS Mülheim und DIE LINKE in der Ratssitzung am 19. Februar ab. Im Finanzausschuss wurde über eine Empfehlung für den Rat der Stadt abgestimmt. Nur MBI, WIR AUS Mülheim und die AFD stimmten dem Antrag zu (DIE LINKE ist im Finanzausschuss nicht vertreten).

CDU, Die Grünen, SPD und FDP stimmten dagegen.

Antrag für den Haushalt 2021 von MBI, WIR AUS Mülheim und DIE LINKE

12. Februar 2021: Die MBI stellen gemeinsam mit WIR AUS Mülheim und DIE LINKE einen Antrag zur Einstellung von 2 Mio. € für den Brandschutz in der VHS zum Haushalt 2021. Im Vorfeld hatte die SPD zunächst eine mögliche Beteiligung signalisiert, die Ratsfraktion konnte sich aber nicht dazu durchringen. Hier der vollständige Antrag:

 

Gemeinsamer Antrag von MBI, WIR AUS Mülheim und DIE LINKE

Zu TOP 4.5. im Finanzausschuss und Top 14.9 im Rat: „Etat 2021 V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 -2024 – V 21/0079-01“

für den Finanzausschuss am 16.02. 2021 und den Rat der Stadt (bzw. Hauptausschuss anstelle) am 19.02.21

Sanierung und Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa gemäß des Auftrags durch den Bürgerentscheid vom 6.10.2019

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen
Der Rat der Stadt Mülheim beschließt:

Der Immobilienservice stellt den Punkt Sanierung der VHS Bergstraße ein in sein Investitionsprogramm und veranschlagt für das Jahr 2021 Mittel von 2 Mio. € für die Brandschutzsanierung. Welcher Gesamtbetrag für die Sanierung und Renovierung in welchen Zeiträumen und im einzelnen für die Folgejahre angesetzt werden, wird abhängig davon gemacht, welches Gesamtkonzept für die Nutzung des Gebäudes erarbeitet wird, und zwar unter Berücksichtigung  des Sanierungskonzeptes, das von Herrn Prof. Pfeiffer im Auftrag des Architekten Herrn Teich vorgelegt wird.

Begründung
Der Bürgerentscheid für eine Wiederinbetriebnahme der VHS muss umgesetzt werden. Das Wie hat sich leider verzögert, auch weil noch kein Konzept für Notwendigkeit und einzelne Sanierungsschritte aufgestellt wurde. Herr Teich hat angeboten, zusammen mit Prof. Pfeiffer einen Vorschlag dazu auf seine Kosten vorzulegen. Da nun ein erster Termin im Gebäude zusammen u.a. mit OB Buchholz und Dezernent Mendack bevorsteht, könnte dies in den nächsten Monaten möglich werden. Dann könnte auch über die gesamte zukünftige Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes Einigkeit erzielt werden und der gesamte Finanzierungsplan aufgestellt werden.
Überfällig sind unabhängig davon seit vielen Jahren die Maßnahmen zur Brandschutzsicherung. Dazu waren über Jahre bis zur Schließung jährlich ca. 2 Mio. € im Haushalt eingestellt, die aber nie wirklich abgerufen wurden. Da sowohl Herr Teich dafür ca. 2 Mio. € geschätzt hat und auch die Gutachter für den Immoservice für reine Brandschutzsanierung ungefähr den gleichen Betrag berechnet hatten, scheint es angebracht, dafür 2 Mio. € in den Etat 2021 aufzunehmen, damit zumindest erste Maßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden können.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Cevat Biccici, WIR AUS Mülheim
Andrea Mobini, DIE LINKE

Stellungnahme zu den Ausführungen des OB in der WAZ

4. Februar 2021: Die Bürgerinitiative nimmt Stellung zu den Ausführungen von OB Marc Buchholz in der WAZ vom 29. 1. 2021.

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Stellungnahme zu den Ausführungen des OB
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Offener Brief an Ratsmitglieder

28. Januar 2021: In einem offenen Brief appelliert die Bürgerinitiative vor der Ratssitzung noch einmal an die Mitglieder des Rates, den Bürgerentscheid endlich umzusetzen. In der Ratssitzung am 19. Februar wird der Haushalt beschlossen. Die Verwaltung hat keine Mittel für die VHS-Sanierung eingeplant. Hier der vollständige Brief:

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Offener Brief an Ratsmitglieder 27012021
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Widerspruch zur Darstellung des Baudezernenten

27. Januar 2021: Die Bürgerinitiative widerspricht der Auffassung des Baudezernenten, die Ersatz-VHS an der Aktienstraße sei baurechtlich nicht zu beanstanden. Im September hatte die Bürgerinitiative die Mängel aufgelistet, kurz darauf hatte das Baudezernat die Beschwerde zurückgewiesen. Hier der neue Brief an das Baudezernat:

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2021-01-20a-Antwort auf Antwort Baudez.
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2021-01-20b-Anlage z. Antwortbr. an Baud
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Aktion vor der VHS in der MüGa zur Ratssitzung

17. Dezember 2020: In der heutigen Ratssitzung wird der Etatentwurt für 2021 eingebracht, der Beschluss über den Etat wird am 19. Februar 2021 gefasst.  Für die Sanierung der VHS in der MüGa sind keine Mittel vorgesehen. Mit einer Aktion vor dem leerstehenden VHS-Gebäude erinnert die Bürgerinitiative an die Verpflichtung zur Umsetzung des Bürgerentscheids von 2019. (Zum Vergrößern auf Bild klicken)

Antwort des Baudezernenten: keine Sicherheitsmängel

17. September 2020: In seiner Antwort auf das Schreiben der BI begründet Baudezernent Vermeulen, warum die Ersatz-VHS an der Aktienstr. baurechtlich nicht zu beanstanden ist. Hier der vollständige Brief:

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2020-09-17 - Antwort Bauamt MH Vermeulen
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Sicherheitsmängel in der Aktienstr. sollen geprüft werden

11. September 2020:  Die Bürgerinitiative hat mit offenen Briefen an das Baudezernat und die Feuerwehr der Stadt Mülheim auf  Sicherheitsmängel in der Ersatz-VHS an der Aktienstraße hingewiesen. Wir fordern eine erneute Prüfung des Gebäudes durch das Bauordnungsamt und die Feuerwehr. Die vollständigen Briefe hier:

 

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VHS-Brief an Baudezernat MH 09092020.pdf
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VHS-Brief an Feuerwehr MH_09092020.pdf
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Gewinnspiel der Bürgerinitiative

27. August 2020: Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ hat ein Rätsel als Gewinnspiel erstellt, an dem alle Bürger/innen teilnehmen können. Die Gewinner der 3 Hauptpreise (s.u.) werden am 9.9. öffentlich, wahrscheinlich im/am MüGa-Park, ermittelt. Informationen hier

 

 

Workshop zur Umsetzung des Bürgerentscheids

6. August 2020: Am 5. August 2020 veranstaltete die Bürgerinitiative einen Workshop mit verschiedenen Arbeitsgruppen rund um die immer noch blockierte Umsetzung des Bürgerentscheids. Themen waren die Entwicklung Erwachsenenbildung in Mülheim, Möglichkeiten der Sanierung und die politische Umsetzung gerade jetzt im Kommunalwahlkampf. Eins der Ergebnisse des Workshops ist eine schriftliche Stellungnahme zum Thema "Entwicklung der Erwachsenenbildung in Mülheim".

Unser VHS-Lied!

Das VHS-Lied, das Bürgerinitiativ-Mitglied Bernd Mienert getextet und gesungen hat, gibt es jetzt als youtube-Video mit tollen VHS-Bildern!

Hier geht es zum Video

 

Demo an der VHS

6. Juni 2020: Am Nachmittag versammelten sich etliche Bürger am MüGa-Eingang der VHS zu einer kleinen Demo. Ein zuvor geplanter Demonstrationszug vom Rathaus zur VHS wurde von der Stadt nicht genehmigt, weil angeblich die Einhaltung der Abstandsregeln nicht möglich gewesen wäre. Die Aktion sollte auf die weiter bestehende Blockade durch die Verwaltung und die Ratsmehrheit aufmerksam machen, durch die die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids vom Oktober immer noch verhindert wird.

Es gab nicht nur eine Rede, sondern auch ein eigens getextetes Lied zur VHS. (Bilder anklicken zum Vergrößern)

Zweifel an Sicherheit in der Ersatz-VHS (Aktienstraße)

9. März 2020: Während der Brandschutz die Begründung für die Schließung der VHS in der MüGa lieferte, gilt die Notlösung in der Aktienstraße als brandschutztechnisch unbedenklich. Wer sich die Situation dort aufmerksam ansieht, dem kommen allerdings Zweifel. Es gibt auch Fotos von dort, die die Probleme dokumentieren. Mehr dazu: Probleme in der Ersatz-VHS auf der Aktienstraße

Rat lehnt beide Sanierungsalternativen ab

5. Dezember: Nach 2 1/2 stündiger, heftiger und unsachlicher Diskussion wurde am Abend über die Vorlage der Verwaltung und über den Antrag von MBI und WIR aus Mülheim abgestimmt. Zunächst wurde der Antrag bei 4 Ja-Stimmen (MBI + WIR aus Mülheim) und 1 Enthaltung abgelehnt. Dann stimmten MBI und WIR aus Mülheim gegen die Verwaltungsvorlage, während sich alle anderen Fraktionen enthielten. Damit gibt es zur Zeit keinen Auftrag für die Verwaltung, wie nun der Bürgerentscheid umgesetzt werden soll. 

 

Antrag zur Ratssitzung von MBI und WIR aus Mülheim

4. Dezember: MBI und WIR aus Mülheim haben einen Gegenantrag (hier der vollständige  Text) zur Verwaltungsvorlage eingebracht:

"Erstellung eines Wiederherstellungskonzepts für die Volkshochschule in der MüGa unter Mitwirkung des Architekten, Herrn Teich"

 

 

Harter Gegenkurs

29. November: Verwaltung und Ratsmehrheit (d.h. alle außer MBI und WIR aus Mülheim) bleiben dabei: die Komplettsanierung sei die einzig mögliche Option und dem Architekten der VHS, Herrn Teich, soll kein Zugang zum Gebäude ermöglicht werden! Das ist das Ergebnis eines Gesprächstermins von OB Scholten und Kämmerer Mendack und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen.

 

Infostand auf dem Adventsmarkt

Auch in diesem Jahr ist die Bürgerinitiative mit einem Infostand auf dem Adventsmarkt auf dem Kirchenhügel präsent. Vom 29. November bis 8. Dezember gibt es den neuesten Flyer und weitere aktuelle Informationen. Es werden noch Helfer für den Infostand gesucht! Wer Zeit und Lust hat, möge sich bitte unter der e-mail-Adresse goeke2206@web.de melden!

 

 

Flyer Ausgabe November 2019

28. November: Es gibt einen neuen Flyer, der auf dem Adventsmarkt verteilt wird. Außerdem sollte der Flyer auch wieder in Geschäften, bei Vereinen usw. ausgelegt oder in der Nachbarschaft, in Briefkästen usw.verteilt werden. Abzuholen sind die Flyer außer auf dem Adventsmarkt auch in der MBI-Geschäftsstelle von Montag bis Freitag, 10 - 18 Uhr.

Planungsbeschluss für Sanierung vorgelegt

19. November: Für den Finanzausschuss am 25. und für die Ratssitzung am 5. Dezember gibt es eine Vorlage mit dem Planungsbeschluss für die Sanierung der VHS. Nun zeigt es sich, dass die Verwaltung - und voraussichtlich auch die Ratsmehrheit - daran festhalten, die Sanierung als Gesamtprojekt durchzuziehen. Das bedeutet: Fertigstellung 2025 (!), Kosten von 22,5 Mio. €, Verschiebung von Investitionen an Schulen und Sportanlagen. Außerdem sollen 700 m² für VHS-fremde Nutzungen verplant werden. Das wollen wir SO NICHT! Diese Gesamtsanierung ist überflüssig, zu teuer und zu langwierig!

 

Bürgerentscheid deutlich gewonnen!

6. Oktober: Wir haben es geschafft: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte mit JA! Von ca. 27000 abgegebenen Stimmen waren 18022 Stimmen für "JA". Das waren 66 %. Um das notwendige Quorum zu erreichen, wären 13100 Ja-Stimmen notwendig gewesen, dies wurde deutlich übertroffen. Damit ist der Bürgerentscheid gewonnen. Die Verwaltung muss diesen Beschluss jetzt umsetzen.

Letzter Tag Hütte vor dem Forum

4. Oktober: Am Samstag, 5. Oktober, ist der letzte Tag für die Info-Hütte vor dem Forum. Drei Wochen lang wurden hier viele Flyer verteilt, noch wichtiger waren aber die vielen Gespräche, die wir hier führen konnten. Für diesen letzten Tag hat nun auch die SPD einen Infostand angemeldet, gegen den Bürgerentscheid.

Und direkt neben unserer Hütte. Wir rufen dazu auf, noch einmal möglichst zahlreich an der Hütte mitzuhelfen oder auch nur mit zu diskutieren.

 

 

Weitere Infos zur Wahl

4. Oktober: Da es beim Bürgerentscheid viel weniger Wahllokale gibt als bei "normalen" Wahlen, kann der Weg zum Wahllokal für einige Bürger sehr weit sein. Mitglieder der Bürgerinitiative bieten deshalb einen Fahrdienst an. Bei Bedarf im MBI-Büro (Tel. 3899810 oder Handy-Nr. 01749325182) anrufen.

Das Abstimmungsergebnis wird am Sonntagabend im Rathaus öffentlich bekanntgegeben. Wer "live" dabei sein will: Rathausfoyer, Eingang Rathausmarkt, ab 18 Uhr. Da die Auszählung relativ einfach ist, sollte das Ergebnis etwa um 18.30 da sein.

Wir möchten nochmal an die Möglichkeit erinnern, die Auszählung in den Wahllokalen zu beobachten. Dazu sollte man um spätestens 17.45 dort sein und dem Wahlleiter mitteilen, dass man die Auszählung beobachten möchte. Beobachter dürfen natürlich nicht selber zählen oder sonst irgendwie stören.

Wer Briefwahl beantragt hat und die Wahlunterlagen bekommen hat, aber aus irgendwelchen Gründen den (roten) Wahlbrief nicht eingeworfen hat, kann diesen noch bis Sonntag 16 Uhr abgeben. Hier die Information der Stadt, wann und wo dies möglich ist. Bitte jetzt keine Wahlbriefe mehr per Post schicken, das kommt nicht mehr an!

 

"Rock für die VHS in der MüGa" war Erfolg

4. Oktober: Das Konzert in der "Alten Dreherei" war eine rundum gelungene Veranstaltung und war gut besucht.  Die Bands traten ohne Gage auf, weil sie den Bürgerentscheid unterstützen wollten. Jemand spendete das Geld für die Anmietung der "Alten Dreherei". Ein "Ehemaliger", der an der VHS seinen Schulabschluss nachgeholt hat, spendete ein kaltes Buffett. Alle halfen beim Aufbau. Wir danken im Namen aller, denen die VHS in der MüGa wichtig ist, für soviel Zuspruch und Unterstützung!

 

Aktueller Flyer zum Bürgerentscheid

Seit dem 12. September verteilen wir den aktuellen Flyer an der Hütte vor dem Forum, in Briefkästen, in Läden, bei Veranstaltungen. Fast 30 000 Exemplare wurden verteilt. Falls Sie dennoch keinen bekommen haben, ist der Flyer hier zum Herunterladen. Wir danken nochmal recht herzlich allen, die beim Verteilen geholfen haben!

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"Rock für die VHS in der MüGa"

Unterstützung für die Bürgerinitiative 3 Tage vor dem Bürgerentscheid: drei Mülheimer Bands haben sich spontan entschlossen, zum Abschluss der Werbekampagne für den Bürgerentscheid ohne Gage aufzutreten. Eine tolle Idee, fanden wir, und innerhalb weniger Tage war die große Abschlussveranstaltung organisiert. Am Rande gibt es auch nochmal Informationen und Gespräche zur VHS. The Amazing Years und Energy Converters spielen Rock und Pop von 60 er Jahren bis heute, Floydian Echoes haben sich auf Pink-Floyd-Cover spezialisiert.

 

 

Hütte vor dem Forum

16. September 2019: Die Info-Hütte vor dem Forum, bekannt von der Unter-schriftensammlung vor über einem Jahr, steht wieder bis zum Bürgerentscheid am 6. Oktober. Hier gibt es den neuesten Flyer, der inzwischen überall im Stadtgebiet verteilt wird, und weitere Informationen. Die Hütte wird nach Möglichkeit von 11 bis 18 Uhr besetzt sein. Wer Zeit und Lust hat, mitzuhelfen, sollte sich bei goeke2206@web.de melden.

 

"Abstimmungsbenachrichtigungen" kommen jetzt

6. September 2019: Viele Wahlberechtigte haben schon ihre Benachrichtigung für den Bürgerentscheid am 6. Oktober von der Stadt bekommen. Einige waren irritiert, weil es "Abstimmungsbenachrichtigung" anstelle von "Wahlbenachrichtigung" heißt, aber es ist ja eben genau das, eine Abstimmung über die VHS, und keine Wahl. Im übrigen sieht der Text zwar lang und kompliziert aus, ist aber der Gleiche wie bei Wahlen. Ein wichtiger Unterschied: es gibt statt 3 bis 4 Wahllokalen pro Wahlbezirk nur eines, und das kann bedeuten, dass dieses eine Wahllokal viel weiter entfernt liegt als das Gewohnte. Briefwahl ist ebenso möglich, auch die Abstimmung im Rathaus, Zi. 113, vom 23. September bis 4. Oktober, jeweils 8-16 Uhr, donnerstags und am 4. Oktober (letzter Tag) bis 18 Uhr. Wichtig: Wer wahlberechtigt ist und bis spätestens 14. September keine

Benachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend bei der Stadt melden (Tel. 455-1696)

 

Versammlung der Bürgerinitiative am 4. September im "Alten Schilderhaus"

5. September 2019: Zum Auftakt des "Wahlkampfes" um den Bürgerentscheid hatten wir  in das "Alte Schilderhaus" eingeladen. Auf diesem Treffen wurden unter dem Motto "Jetzt geht es los - Mitmachen!" die geplanten Aktivitäten vorgestellt:

  • Vom 16. September bis zum 5. Oktober steht wieder unsere Hütte vor dem Forum, die viele schon von der Unterschriftensammlung kennen. Dort gibt es dann wieder Informationen, Diskussionen und Infomaterial zum Mitnehmen. Wer Zeit hat, für ein oder zwei Stunden (oder mehr...) mitzumachen, kann sich per e-mail unter post.vhs.ini@gmail.com oder telefonisch bei den MBI (3899810) melden.
  • Es sollen DIN A3- Plakate an Laternen aufgehängt werden.
  • Es sollen neue Flyer verteilt werden, in Geschäften, auf Veranstaltungen, in der Nachbarschaft usw.

Jetzt kommt es noch einmal auf jede Stimme an, und "die Stadt" vor allem in Gestalt von Kämmerer Mendack, führt jetzt einen harten Wahlkampf gegen den Erhalt der VHS, warum auch immer.

Kämmerer Mendack zum "Risiko VHS"

29. August 2019: In seiner Haushaltsrede hatte Kämmerer Mendack ein enormes Risiko für die Haushaltskonsolidierung ausgemacht: die Sanierung der VHS. Dabei behauptete er nun, die Sanierung würde 18 (!) Mio. € kosten und projizierte in seinem Power-Point-Vortrag eine lange Liste der Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Sportanlagen, die angeblich davon verdrängt werden, an die Leinwand im Ratssaal. (Zur größeren Ansicht Bilder anklicken)

Bisher geheimer Teil des Gutachtens jetzt veröffentlicht

16. August 2019: Bisher wurde ein Teil des Wirtschaftlichkeitsgutachtens nicht veröffentlicht. Nachdem sich durch unsere Akteneinsicht herausgestellt hatte, das in diesem Teil auch die Kosten für die einzelnen Baumaßnahmen enthalten sind, was wichtig für die öffentliche Diskussion ist, hat die Stadt heute endlich die fehlenden Daten öffentlich zugänglich gemacht. Sie stehen in den Tabellen ab Seite 15 in dem von der städtischen Internetseite herunterzuladenden Gutachtenteil.

Stellungnahme für Wahlbenachrichtigung abgegeben

15. August 2019: Wie bei Bürgerentscheiden vorgeschrieben, gibt die Stadt den Fraktionen und den Initiatoren des Bürgerbegehrens die Möglichkeit auf eine DIN A4-Seite verkürzt eine Stellungnahme abzugeben. Diese wird dann über die städtische Seite veröffentlicht und zusätzlich in begrenzter Anzahl ausgelegt. Wir haben diese Möglichkeit genutzt und eine Kurz-Stellungnahme eingereicht.

 

Ein Zitat...

8.August 2019:

Wieso ist denn die Volkshochschule immer zu, und gibts denn den schönen Garten dahinter auch nicht mehr?

 

Wozu ist das denn dann da gebaut worden. Ich versteh das gar nicht. War das ein Versehen?"     (Helge Schneider)

 

Falschinformation auf der städtischen Internetseite

7. August 2019: Die Stadt behauptet auf ihrer Internetseite, direkt über den Links für den Download des Wirtschaftlichkeitsgutachtens zur VHS, der Rat habe am 12. Juli beschlossen, gleichzeitig zum Bürgerentscheid am 6. Oktober einen Ratsbürgerentscheid zum Thema VHS durchzuführen. Diese Information ist falsch! Es gibt am 6. Oktober nur einen Bürgerentscheid, und zwar den aufgrund unseres Bürgerbegehrens. Die CDU hatte einen Ratsbürgerentscheid mit anderem Inhalt beantragt, dieser Antrag wurde aber mit großer Mehrheit, nur gegen die Stimmen der CDU, abgelehnt.

Architekt D. Teich im Gespräch mit OB Scholten

3. August 2019: Am Montag führte der Architekt der VHS, Dietmar Teich, ein Gespräch mit Oberbürgermeister Scholten. Beim anschließenden Pressetermin mit der WAZ machte er deutlich, dass er bereit ist, einen konkreten Sanierungsvorschlag zu erarbeiten, dazu will er mit einem eigenen Gutachter in das Gebäude. Die von der Stadt genannte Investitionssumme von 30 Mio. € bezeichnet er als "absolut lächerlich". Er wies auch auf ein Mitwirkungsrecht bei der Nutzung und Sanierung hin, dass sich aus seinem Urheberrecht an diesem Gebäude ergibt. Der Umnutzung für andere Zwecke als Erwachsenenbildung erteilte er eine klare Absage.

 

Wahlhelfer gesucht!

2. August 2019: Für die Durchführung des Bürgerentscheids am 6. Oktober werden noch dringend Wahlhelfer gesucht. Wir als Initiative möchten Wahlhelfer benennen und bitten um Meldungen. Man kann sich als Vorsteher, Stellvertreter, Schriftführer oder Beisitzer anmelden und bevorzugte Wahllokale angeben. Wer Zeit und Lust hat, kann sich anmelden über die e-mail post.vhs.ini@gmail.com oder auch telefonisch bei der MBI (Tel. 38 99 810). Natürlich sind Meldungen auch direkt bei der Stadt Mülheim möglich.

 

Werbung für Bürgerentscheid läuft an

17. Juli 2019: Schon an diesem Wochenende werden die ersten Aufrufe für den Bürgerentscheid auf einigen Veranstaltungen verteilt. Ausführlichere Infos folgen!

Jahrestag: 1 Jahr seit Unterschriftensammlung

14. Juli 2019: Heute genau vor einem Jahr endete die Unterschriftensammlung mit der Hütte vor dem Forum! Genau ein Jahr hat der Rat gebraucht, um endlich zu entscheiden.

Rat schließt sich dem Bürgerbegehren nicht an

12. Juli 2019: In einer Sondersitzung musste der Rat entscheiden, ob er sich dem Bürgerbegehren anschließt. Wie erwartet stimmten nur die MBI, die neue Fraktion BfM und der Stadtverordnete Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim dafür. Die Mehrheit von SPD, Grünen, CDU, FDP und BAMH beschloss so bei nur 7 Gegenstimmen, dass der Rat sich dem Begehren nicht anschließt, so dass nun der Bürgerentscheid am 6. Oktober stattfinden muss.

Auch Inge Ketzer durfte, wie das bei Entscheidungen über Bürgerbegehren vorgeschrieben ist, im Rat eine Rede halten.

 

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt vor

28. Juni 2019: Heute wurde das Gutachten vorgestellt und direkt danach öffentlich gemacht. Wie erwartet empfehlen die Gutachter die Anmietung der Aktienstraße als kostengünstigste Lösung. Dabei werden die Investitionen für eine Sanierung der VHS in der MüGa mit 24 Mio. € angegeben, was auch nicht überraschend ist, weil diese Zahl als höchste Schätzung schon einmal im Gespräch war. Die verschiedenen Neubau-Varianten sind auch nur deshalb "günstiger", weil sie weniger Fläche haben. Das ganze Gutachten und die bei der Vorstellung gezeigte Power-Point-Präsentation sind im Netz auf der städtischen Seite abrufbar: 

VHS-Gutachten

Aufnahme in die Datenbank von "SOS Brutalism"

"SOS Brutalism" ist eine weltweite Initiative, die sich um den Erhalt von Gebäuden im sog. "Brutalismus"-Baustil bemüht. Brutalismus leitet sich ab von franz. "beton brut" (roher Beton) und bezeichnet einen Architekturstil der 50er bis 80er Jahre. Diese Gebäude sind in vielen Ländern vom Abriss bedroht. Der Eintrag erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Architekturmuseum und verweist auch auf unsere Initiative.

Eintrag VHS bei SOS Brutalism

 

Gutachten wird am 28. Juni vorgestellt und veröffentlicht

Das langerwartete Gutachten zum Kostenvergleich wird am 28. Juni den Ratsvertretern vorgestellt und anschließend öffentlich gemacht. Die Sondersitzung des Rates wird am 12. Juli stattfinden. Ursprünglich war das Gutachten für Februar angekündigt, wurde dann auf Mai verschoben, schließlich wurde vor Gericht zugesagt, dass es im Juni vorgelegt werden soll. Der Termin 28. Juni ist nun aber zu spät für die Ratssitzung am 27., und damit wird wieder einmal eine teure Sondersitzung am letzten Tag vor den Ferien notwendig.

Anschreiben an die Fraktionen von Herrn Mendack

 

Interview mit dem Architekten der VHS, Dipl.Ing. D. Teich

Im Mai 2019 konnten wir zum Thema Sanierung, Kosten und Gutachten das folgende

Gespräch mit Herrn Teich führen. Er hatte schon im Januar 2018 angeboten, auf eigene Kosten ein renommiertes Gutachterbüro zu beauftragen, Sanierungsbedarf und Kosten für die VHS zu ermitteln. Dieses Angebot wurde vom Rat und der Verwaltung wiederholt abgelehnt.

Video Interview

 

"Zerstörerische Prüfung" Stand: Juni2019

Die abgerissenen Fassadenteile liegen immer noch auf dem Boden vor der VHS. Feuchtigkeit dringt seit Monaten in die Lücke in der Fassade. Die "Baufachleute", die laut Stadtsprecher Wiebels hier am Werke waren, haben sich nicht mehr darum gekümmert.


Fest in der Freilichtbühne 25. Mai 2019

Unser Fest in der Freilichtbühne unter dem Motto "Bildung hat ein Zuhause - VHS in der MüGa" war ein großer Erfolg. Im Laufe des Nachmittags und Abends waren fast 1 000 Besucher vorbeigekommen. Wir danken all den vielen Helfern, die dieses tolle Fest ermöglicht haben.

 

T-Shirts mit Motto erhältlich

T-Shirts mit dem Motto "Bildung hat ein Zuhause - VHS in der MüGa" - wie oben im Foto von der Freilichtbühne zu sehen - sind ab sofort für 15 € erhältlich. Darin ist eine Spende von 5 € für den anstehenden "Wahlkampf" zum Bürgerentscheid enthalten. Anfragen an post.vhs.ini@gmail.com oder in der Geschäftsstelle der MBI.

 

Flyer April 2019

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