Die Ratssitzung vom 12. Juli

Es war kein Ruhmesblatt für den Rat und für einige Fraktionen. Buchstäblich in letzter Minute vor der Sondersitzung des Rates, am Donnerstagabend, tauchten noch zwei Anträge zum Bürgerentscheid auf. Grüne und SPD wollten beschließen, das VHS-Gebäude und Gelände nicht zu verkaufen, sich aber nicht dem Bürgerbegehren anschließen, weil sie die Nutzung als VHS nicht festschreiben wollten. Die CDU beantragte die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids parallel zu unserem Bürgerbegehren, in dem die Frage gestellt wurde, ob die Bürger die Sanierung der VHS priorisieren und damit alle anderen Baumaßnahmen nach hinten verschieben wollten.

 

Ein übles Spiel zur Verwirrung und zur Diskreditierung des Bürgerbegehrens. Dabei ging es eigentlich bei dieser Sondersitzung nur um die eine entscheidende Frage: schließt sich der Rat dem Bürgerbegehren an oder stellt er sich dagegen und macht damit einen Bürgerentscheid notwendig. Die Abstimmung ging aus wie erwartet und auch von den Fraktionen vorher angekündigt: MBI, die neue Fraktion BfM und Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim dafür, die große Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen, FDP und BAMH dagegen. Damit steht fest: der Bürgerentscheid muss am 6. Oktober 2019 stattfinden.

 

Vorher wurde der Grüne/SPD – Antrag mehrheitlich angenommen, der CDU – Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. SPD und Grüne wollen mit ihrer weichgespülten Version signalisieren, dass sie gegen einen Verkauf und für irgendeine öffentliche Nutzung sind. Wie weit der Begriff „öffentliche Nutzung“ hier gefasst ist, wurde deutlich, als Herr Spliethoff sagte, die SPD sei ja schon immer dafür gewesen. „Auch die Sparkassenakademie ist öffentliche Nutzung.“ Ja, wenn man es so sieht… Der CDU-Antrag folgt der Hauptargumentation der Verwaltung: die VHS-Sanierung kostet 30 Mio. und alles andere, was auf der Sanierungswarteliste steht, ist dann weg. Der Tenor dieses „Ratsbürgerentscheids“ sollte der sein: wenn der Bürger für den Erhalt der VHS stimmt, macht er sich schuldig, wenn alle anderen Gebäude verfallen. Dabei weiß die CDU genau wie die Verwaltung, dass es nicht um eine Rundum-Sanierung vom Feinsten auf einen Schlag geht. Einzelne Maßnahmen, zuallererst der Brandschutz, werden sich in den Sanierungsplan einfügen lassen. Das Geld für den Brandschutz stand auch in der Liste. Mit höchster Priorität.