Nachdem im März 2018 auf einer von der Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS veranstalteten Bürgerversammlung der Beschluss gefasst wurde, ein Bürgerbegehren zu starten, wurde umgehend unser Textvorschlag bei der Stadt eingereicht. Dazu waren auch die drei Verantwortlichen zu benennen, die berechtigt sind, die Initiative nach außen zu vertreten. Die Verwaltung ist verpflichtet, eine Kostenschätzung vorzulegen, die dann auch in den Text des Bürgerbegehrens aufzunehmen ist. Sofort kam auch die Stellungnahme von Rechtsdezernent Steinfort, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Es richte sich gegen einen Ratsbeschluss von Dezember 2017 und sei damit verfristet.

 

Trotzdem, weil wir von Anfang an der Auffassung waren, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, fing Anfang Mai die Unterschriftensammlung an. 6 600 Unterschriften waren erforderlich. Der Zuspruch war gewaltig, und schon am 13. Juli, nach nur 6 Wochen, konnten wir 9415 Unterschriften beim Oberbürgermeister einreichen. Weil immer noch zahlreiche Unterschriftenlisten in Umlauf waren, wurde noch weiter gesammelt und es kamen schließlich ca. 11 000 Unterschriften zusammen. Damit waren die Voraussetzungen erfüllt und der Rat hatte zunächst über die Zulässigkeit des Begehrens abzustimmen. Wie nicht anders erwartet, stimmte eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP für "unzulässig", die Grünen und BAMH enthielten sich.

Also waren wir gezwungen, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vor Gericht einzuklagen. Mit Erfolg: im März 2019 wurde vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Vergleich geschlossen. Zuvor hatte das Gericht die Zulässigkeit des Begehrens bestätigt. Mit dem Vergleich erhielten wir aber noch dazu die Zusage der Verwaltung, dass der Bürgerentscheid spätestens bis 31. Oktober durchzuführen ist, sollte sich nicht in der Zwischenzeit der Rat mehrheitlich dem Begehren anschließen. Damit wurde verhindert, dass die Entscheidung weiter hinausgezögert wird, während das Gebäude leer steht und der VHS-Notbetrieb in der Aktienstraße weiterläuft.

Am 12. Juli 2019 entschied der Rat, dem Bürgerbegehren nicht beizutreten. Der nunmehr notwendige Bürgerentscheid wurde auf den 6. Oktober 2019 festgesetzt.