Aktuelles

Wir haben Fragen und hoffen auf Eure Unterstützung

In der Nacht vom 20. auf den 21.7. kam es zu einem Brand in dem denkmalgeschützten Gebäude. Dabei wurden auch Einbruchsspuren entdeckt. Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ sucht Eure Hilfe.
Zur Erinnerung: Am Sonntag den 20. Juli gab es eine Unwetterwarnung und gegen 18 Uhr schlug ein Blitz in der City ein. Am Ringlokschuppen fiel die Brandmeldeanlage aus und dort wurde eine Brandwache installiert. Der Brand in der VHS wurde erst um 2:00 Uhr nachts bemerkt.

Wir suchen Antworten auf die möglichen Vorgänge und vielleicht bist genau Du die Person, die an diesem Abend / dieser Nacht etwas Ungewöhnliches bemerkt hat oder vielleicht auch schon im Vorfeld? Dann würden wir uns freuen davon zu hören.
Entweder per PN über Facebook, als email an vhsindermuega@web.de oder old school in den Briefkasten der MBI, Kohlenkamp 13, 45468 MH.

Siehe auch die Artikel in der WAZ vom 22.7.25

https://www.waz.de/lokales/muelheim/article409560620/feuer-im-alten-muelheimer-vhs-gebaeude-gab-es-einen-einbruch.html?

und vom 21.7.25

https://www.waz.de/lokales/muelheim/article409565678/brand-in-alter-vhs-exklusive-bilder-aus-dem-gesperrten-gebaeude.html?

Während sich auf der letzten Ratssitzung die noch dort repräsentierte SPD-Fraktion in Person von D. Mühlenfeld als Hardliner in Sachen Bürgerentscheid-Bashing zeigte, war zunächst von den für die Kommunalwahl nominierten SPDler*innen nichts zu vernehmen. Jetzt aber doch ein Zeichen der Oberbürgermeister-Kandidatin, das die Anhänger*innen des Volksschulgedankens etwas positiver stimmt: Lernfähigkeit in der Lokalpolitik (egal welcher Bildungsweg) begrüßen wir auf’s Schärfste!

Hier der Originaltext der Pressemitteilung:

Hier unsere Eindrücke von gestern:

Die letzte Ratssitzung am 10.07.25 musste sich notgedrungen damit befassen, denn die nächsten Wahlen sind im September! Der Antrag der MBI, die Vorlage von der TOP zu nehmen wegen mangelnder Information seitens der Verwaltung an den Rat, insbesondere zum Denkmalschutz, wurde abgelehnt.

Unter TOP 4 wurde die Vorlage der Verwaltung behandelt.

VHS in der MüGa ist „abgeschrieben“ so Frank Mendack (SPD/Kämmerer) meinte es wohl buchhalterisch. „Abgeschrieben“? Königin Luises Schloss Broich, Stadthalle, Tersteegenhaus u. v. m. sind auch „abgeschrieben“. Aber diese Denkmale gelten als sehr wertvoll und werden erhalten.

Und wieder die alten und falschen Diffamierungen: Wer für VHS ist, der ist gegen Schulen, Sport oder Bildung für Kinder … Grüne und CDU brachten vor Toresschluss einen Ergänzungsantrag ein, der u.a. auch von Abriss redete. Höhepunkt: Frau Küsters (CDU) meinte, man könne dann doch einen Kletterberg dafür errichten.

Was machen die scheidenden SPD-Ratsmitglieder, hier Daniel Mühlenfeld? Kommt mit höhnischen Halbwahrheiten zur Abstimmung und gibt der MBI die Schuld an der Nichtumsetzung des BE und bedankt sich bei der Verwaltung. Und haut seine SPD-Mitglieder, die aktuell den BE unterstützen - doch leider kein Wort sagten - in die Pfanne.

Die Mehrheit des Rates hat der Vorlage der Verwaltung nebst Ergänzung zugestimmt und lehnt damit den Antrag aus unserer Klage, den Bürgerentscheid umzusetzen, ab. Die Ratsmitglieder stehen nun im Goldenen Buch der Stadt und sind entlassen - aber nicht aus ihrer Verantwortung für ihr Handeln in der Vergangenheit.

Danke an die MBI für ihre konsequente Haltung zum demokratischen Bürgerentscheid und den Erhalt unserer VHS in der MüGa im Kulturensemble. Gerne würden wir auch noch andere Akteur*innen loben. Diese Ratssitzung zeigte deutlich, es gehört frischer Wind ins Rathaus und gläserne Fenster, damit man draußen sieht, was drinnen passiert.

Wir sind und bleiben dran. Die Klage läuft und kostet Geld. Wir bitten deshalb erneut um Spenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“

Spendenkonto: Mülheimer Bürgerinitiativen, IBAN: DE 82 3606 0591 0010 9334 16,

Hinweis „VHS-Erhalt in der MüGa“ (* ist steuerlich absetzbar)

Wie Ihr wisst, haben wir Klage gegen die Stadt eingereicht, da sie die Umsetzung des Bürgerentscheids aussitzt. Unser Rechtsanwalt hatte rechtzeitig eine Frist gesetzt, um dem OB zu ermöglichen, einen Sanierungsplan zum 15.5.2025 vorzulegen.

Rechtsanwalt Dr. Michallik (Kanzlei SOH) hat mit Schreiben vom 01.04.2025 den Oberbürgermeister der Stadt aufgefordert: „ … spätestens in der Ratssitzung am 15.Mai 2025 die notwendigen Bau-, Finanzierungs- und sonstigen Beschlüsse zu fassen und sodann unverzüglich durchzuführen, die erforderlich sind, um den Beschluss der Bürgerschaft vom 6.Okt.2019 (Bürgerentscheid) umzusetzen, .d.h. insbesondere den VHS-Betrieb auf dem VHS-Grundstück bzw. im VHS-Gebäude in der MüGa (Bergstr.) … unverzüglich, d.h. im Rahmen eines nachvollziehbaren, sachlich vertretbaren Zeitplans, wieder aufzunehmen …“.

Der OB hat die Frist verstreichen lassen, um jetzt in der Vorlage zur letzten Ratssitzung seiner (letzten) Legislatur, nämlich am 10.7.2025, den scheidenden Stadtrat über eine Sanierung unserer VHS in der MüGa entscheiden zu lassen. https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/public/vo020...

Wir möchten Euer Augenmerk auf den dritten Absatz richten:

"Der Rat der Stadt bekräftigt seine Auffassung, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen die freiwillige Sanierung einer höchst unwirtschaftlichen Immobilie für die Erwachsenenbildung hinter die Beschulung von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen zu stellen, zumal eine moderne, sich in verkehrsgünstiger Lage befindliche Einrichtung der Erwachsenenbildung, die herausragend wirtschaftlich günstiger ist, 700 m Luftlinie entfernt, bereits seit Jahren erfolgreich arbeitet."

Zum Vergleich empfehlen wir Euch den damals (2019) abgelehnten Beschluss zur Sanierung https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/public/vo020...

Wir fordern die Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim entschieden auf: Handeln Sie nach Ihrem Gewissen – auch wenn einige von Ihnen dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören werden! Stimmen Sie diesem Beschluss nicht zu!

Bereits 2019 wurde versucht, Schulen gegeneinander auszuspielen – diese Taktik darf sich nicht wiederholen. Die Einstufung der VHS als „unwirtschaftliche Immobilie“ ist ein Schlag ins Gesicht der Daseinsvorsorge, ignoriert den Denkmalschutz und verletzt die Erhaltungspflichten der Stadt grob fahrlässig.

Wer demokratisch legitimierte Entscheidungen mit dem Hinweis auf Haushaltszwänge aushebelt, handelt selbst undemokratisch – und trifft besonders jene, die ohnehin kaum gehört werden: vulnerable Gruppen unserer Gesellschaft.

Deshalb rufen wir alle Unterstützerinnen auf: Werdet laut und sichtbar!

• Teilt unseren Aufruf so oft wie möglich.

• Schreibt an die Stadt, kommentiert Artikel in der WAZ, verfasst Leserbriefe – macht deutlich:

Unsere VHS in der MüGa muss bleiben!

Unsere eingereichte Klage und die in der Folge vom Kämmerer angekündigte „Neubewertung“ der Causa VHS in der Ratssitzung verursacht erhöhte Aufmerksamkeit in der interessierten Öffentlichkeit. Dies zeigen u. a. die Kommentare auf der WAZ-Facebookseite zum Artikel vom 24. Juni.

Im Bericht wird, neben der Nachricht von unserer Klage gegen die Stadt, prompt auch ein Statement des Kämmers zur Wirtschaftlichkeit und Gebäudezustand eingebaut. Sein Preisetikett für eine Sanierung hat er jetzt auf 30 Mill. gesetzt und suggeriert (mal wieder) Statikmängel. Im Onlineteil wurde die Statiklüge inzw. zurückgezogen. Diese Art der Argumentation kennen wir schon seit 2017. Eine Antwort auf unsere Klage zum Ignorieren des Bürgerentscheides ist das eh nicht.

Nichtsdestotrotz sind wir gespannt wie sich die „alte“ Ratskonstellation in ihrer letzten Sitzung vor den Neuwahlen zu dem Thema verhalten wird und ob sie von ihrem Kämmerer zu einer expliziten Haltung gegen unseres Bürgerentscheides gedrängt wird. Wir werden am 10. Juli, 16:00 Uhr, vor Ort sein.

https://www.waz.de/lokales/muelheim/article409341840/vhs-denkmal-in-muelheims-muega-klage-gegen-stadt-eingereicht.html

Das neue Programm kommt ambitioniert und vielfältig rüber. „Bulgarisch zum Kennenlernen“, „Arbeiten mit Pivot-Tabellen“, „Stolperstein-Rundgang“, „Populäre Gitarre: Song Arrangement“ u. v. m. bieten sich zum schnuppernden Einstieg an.

Inhalte top, 8.000 Teilnehmende 2024, die neue Leiterin Christiane Bongartz zeigt sich motiviert: „Wir nehmen wahr, dass die Leute wiederrausgehen und sich treffen wollen“ Wir kennen da allerdings einen besseren Ort als die Aktienstraße…

https://www.waz.de/lokales/muelheim/article409345731/neue-vhs-leiterin-ist-ueberzeugt-wir-trotzen-tutorials-und-videos.html

Am 6. Juni ging die 24-seitige Klageerhebung unserer Anwaltskanzlei SOH beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Hier die Beantragung:

„1. Die Beklagte wird verurteilt, unverzüglich die erforderlichen Beschlüsse zur Umsetzung des Bürgerentscheids vom 6. Oktober 2019 „Bürgerentscheid Volkshochschule“zu fassen und den Bürgerentscheid darauf aufbauend entlang eines nachvollziehbaren und sachlich vertretbaren Zeitplans umzusetzen.

2. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, bis zum Ablauf der Sperrfrist am 10. Oktober 2021 den Bürgerentscheid vom 6. Oktober 2019 „Bürgerentscheid Volkshochschule“ entlang eines nachvollziehbaren und sachlich vertretbaren Zeitplans soweit wie bis dahin möglich umgesetzt zu haben, d. h. zumindest einen politischen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Bürgerentscheids gefasst, die dazu erforderlichen Planungsleistungen vergeben und mit der notwendigen Entwurfsplanung und Kostenermittlung begonnen zu haben.“

Wir danken allen Spenderinnen und Spendern, dass dies möglich wurde. Gerne lassen wir euch auch die komplette Klageschrift zukommen.

Im letzten Hauptausschuss las der Oberbürgermeister unsere Klageankündigung vor. Er erklärte sich bereit der Initiative bei der Ratssitzung am 10. Juli Rederecht einzuräumen. Außerdem kündigte er eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung des Kämmerers an.

Erich Bocklenberg von der Initiative und einer der beiden Klageberechtigten traut der "Charmoffensive aus dem Rathaus" allerdings nicht. "Wir wollen keine weitere Verzögerung"!

https://www.waz.de/lokales/muelheim/article408972182/streit-um-muelheims-vhs-eskaliert-initiative-reicht-klage-ein.html

Kurz nach Veröffentlichung des Zeitungsartikels (s. a. Pressespiegel) erreichte uns eine PM der OB-Kandidatin der SPD: "Die Heinrich-Thöne-Volkshochschule an der Bergstraße war ein Symbol für Bildung und Teilhabe - sie darf nicht zum Symbol für Stillstand werden. Wir wollen keine Ausreden mehr, sondern ein offenes Haus für Bildung, Kultur und Ehrenamt - mitten im Bildungs- und Kulturzentrum der MüGa."

https://www.waz.de/lokales/muelheim/article408994437/ob-kandidatin-khalaf-vhs-klage-ist-resultat-von-wegschauen.html

Presseerklärung vom 30.04.2025

Rechtsanwalt Dr. Michallik (Kanzlei SOH) hat mit Schreiben vom 01.04.2025 den
Oberbürgermeister der Stadt aufgefordert:

„ … spätestens in der Ratssitzung am 15.Mai 2025 die notwendigen Bau-, Finanzierungs- und sonstigen Beschlüsse zu fassen und sodann unverzüglich durchzuführen, die erforderlich sind, um den Beschluss der Bürgerschaft vom 6.Okt.2019 (Bürgerentscheid) umzusetzen, .d.h. insbesondere den VHS-Betrieb auf dem VHS-Grundstück bzw. im VHS-Gebäude in der MüGa (Bergstr.) … unverzüglich, d.h. im Rahmen eines nachvollzieh- baren, sachlich vertretbaren Zeitplans, wieder aufzunehmen …“.

Die fortgesetzte Verweigerung der Umsetzung des Bürgerentscheids zur Heinrich-Thöne-VHS durch Rat und Verwaltung der Stadt Mülheim an der Ruhr missachtet grundsätzliche demokratische Mitwirkungsrechte der Bürger*innen.
Sollte der OB Buchholz die anwaltliche Aufforderung in der gesetzten Frist umsetzen, so kann eine Klage vermieden werden. Ist das nicht der Fall, so wird die Initiative –durch ihre Vertretungsberechtigten Inge Ketzer und Erich Bocklenberg – die Klage bei dem
Verwaltungsgericht einreichen lassen.

Das sind die Hintergründe:
Ein Bürgerentscheid kommt einem Ratsbeschluss gleich. Die Umsetzung steht nicht
im Belieben der Ausführungsorgane. Bürgerbegehren wurden vor mehr als 30 Jahren in NRW als Gesetz erlassen,um den Bürgerwillen verbindlich in die parlamentarische Willensbildung einfließen zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem früheren Verfahren festgestellt,
dass Oberbürgermeister und Stadträte den Bürger:innen die „Organtreue“ schulden. Eine nachhaltige Willensbildung zur Umsetzung des Bürgerentscheids war bisher nicht erkennbar, Die Klage zielt darauf ab, dem Aussitzen von Bürgerentscheiden einen Riegel vorzuschieben. Die demokratischen Mittel des Bürgerbegehrens und -bescheids dürfen nicht durch Verweigerung entwertet werden.

Es sei auch daran erinnert, dass die Initiative schon die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens gerichtlich gegen den Ob und Rat durchsetzen musste, weil schon 2019 die Akzeptanz für dieses demokratische Recht in der Politik und der Verwaltungsspitze in Mülheim fehlte. Vor Gericht wurde ein Vergleich zugunsten der Bürgerinitiative geschlossen. Das Ergebnis ist bekannt.

Die Bezirksvertretung 1 befasste sich zunächst mit dem Antrag „Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude der Volkshochschule an der Aktienstraße – solange sich diese dort befindet - adäquat auszuschildern.“. Hier seien 7 neue Wegweiser aufzustellen. So weit, so relativ normal.

Aber: Die Verwaltung ließ auch beschließen: „Die aktuell noch vorhandene Wegweisung auf das ursprüngliche VHS-Gebäude an der Bergstraße ist parallel dazu zu entfernen.“  

Immerhin schlug der Sprecher der „Partei“ den Hinweis auf die alte Volkshochschule mit „bald wieder hier“ zu überkleben.

https://www.waz.de/lokales/muelheim/article408687087/stadt-will-hinweise-auf-denkmalgeschuetzte-vhs-entfernen.html

Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ begrüßt, dass ein Teil des „Sondervermögens“ auch in unserer Stadt ankommt. 160 zusätzlichen Millionen sind nicht wenig. Die verschleppte Umsetzung unseres Bürgerentscheides von 2019 begründeten Politik und Kämmerer bislang immer mit angeblich fehlenden Investitionsmitteln. Dieses Argument verpufft jetzt endgültig.

Diskussionsrunde zur Bundestagswahl am 13. Februar 2025 in der "real existierenden" VHS an der Aktienstraße: Wir wollen die Mülheimer Bundestagskandidaten an den unhaltbaren Zustand unserer VHS in der MüGa und ihre ausstehenden Wahlversprechungen erinnern (Bundestags- und Kommunalwahl).  Vorbeigehende Menschen äußerten ihre Empörung zum ignoranten Umgang der Politik mit unserem Bürgerentscheid. Der Direktkandidat der Linken, Andreas Johren, griff das in der Diskussion auf und bemerkte, er kenne keine andere Kommune, die sich zwei Volkshochschulen leisten würde.