Rede von Paul Raasch auf der Demo am 6. Juni 2020

Liebe Freunde der Volkshochschule,

 

verehrte  Vertreter der Medien,

 

liebe Ordnungshüter,

 

dieses Gebäude -  vor dem wir hier stehen - wurde auf Antrag von Mülheimer Bürgern unter Denkmalschutz gestellt, weil es außerordentliche -  ja einzigartige architektonische Merkmale aufweist. Es ist  in hervorragendster Weise für die Belange der Erwachsenenbildung und als Haus der Kultur und Kommunikation für unsere Stadt geeignet. 

 

Leider stehen wir hier jedoch vor einem mutwillig stillgelegten Denkmal.

 

Wegen angeblicher Lebensgefahr darf seit Herbst  2017 niemand mehr das Haus betreten.

 

Deshalb sind wir heute hier und klagen an:

 

Denn:  Seit Jahren versucht eine gewisse Gruppe in unserem Rathaus, -- leider eine überaus einflussreiche Gruppe, - jeder Interessierte kennt sie --  der Mülheimer Bevölkerung dieses Haus zu entreißen und das Grundstück, das zum Besten gehört, was diese Stadt noch in ihrem Besitz hat - finanzstarken Immobilieninvestoren zur Steigerung ihrer Profite anzudienen.

 

Zur Begründung für die überfallartige Räumung des Gebäudes wurde damals - man höre und staune - eine angebliche Lebensgefahr für die Besucher dieses Hauses herbeikonstruiert.

 

Jeder, der das Haus kennt, weiß, dass dies nur ein Vorwand für die geplante und endgültige Schließung war. 

 

Was man damals behauptet hat - die angebliche Lebensgefahr -  trifft nun aber durch die aktuellen Gesundheitsgefahren für das inzwischen teuer angemietete Provisorium an der Aktienstraße in ganz anderer Weise wirklich zu.

 

In schwer zu belüftenden Räumen und schmalen Treppenhäusern, in engen Fluren, in denen zwei Menschen kaum nebeneinander her laufen können, können Abstandsgebote, wie sie nun in Pandemiezeiten nötig sind, überhaupt nicht eingehalten werden. In dieser viel zu engen  Industriebaracke besteht eine erhebliche Ansteckungsgefahr.

 

Aber auch schon vor der Pandemie waren  - an der Aktienstraße - Fluchtwege in Notsituationen viel zu eng und konnten in diesem ungeeigneten Ersatzgebäude für jeden Besucher tatsächlich zur tödlichen Gefahr werden.

 

Man muss sich fragen, wie dieser Industriebau mit 100 Meter langen Fluren - die kaum mehr als einen Meter breit sind, jemals zu einer brandschutztechnischen Zulassung kommen konnte.

 

Jeder, der die beiden Häuser kennt, -  hier die echte Heinrich-Thöne-Volkshochschule und dort das Behelfsgebäude -   wird erkennen,  dass die kostspielige Anmietung des Notgebäudes an der Aktienstraße eine Fehlinvestition von erschreckendem Ausmaß war und ist.

 

Erwachsenenbildung wird in Mülheim durch den völlig unnötigen Umzug in ein Provisorium, dass nicht einmal als Übergangslösung wirklich geeignet ist, erheblich verteuert. 

 

Nur hier an der Bergstraße ist gerade das, was jetzt regelmäßig beschworen wird, nämlich Abstand zu halten, überhaupt  möglich.

 

 

 

Dieses Gebäude hier verfügt im Gegensatz zum angemieteten Provisorium über genau die Art von räumlicher Großzügigkeit, die für die Erwachsenenbildung grundsätzlich angemessen und besonders jetzt in Coronazeiten notwendig ist.

 

Jeder, der die Bergstraße noch besuchen konnte, weiß und kann es hier sehen, dass nahezu alle Räume großzügige Fenster nach außen haben und sich vor den Fenstern, die in Notfällen leicht als Notausstiege zu benutzen  wären, begrünte Flachdächer als Rettungszonen befinden.

 

Flure und Treppenhäuser sind großzügig angelegt. Drei ausreichend breite Ein-und Ausgänge lassen Abstände zwischen Besuchern zu. Im Gefahrenfall  wäre dieses Gebäude leicht  zu evakuieren.

 

Daß eine Sanierung dieses Gebäudes - mit dem Ziel, die aktuellen Brandschutzbestimmungen zu erfüllen - die Mülheimer vor der massiven Steuerverschwendung durch die Anmietung des Provisoriums an der Aktienstraße bewahrt hätte, kann nicht oft genug betont werden.

 

Es muss aber auch die Frage gestellt werden, wessen Interessen hier eigentlich bedient werden sollten!? Es sind nämlich gerade nicht die Interessen der Bürger unserer Stadt!

 

Wie konnten die politisch Verantwortlichen des Rates von Kämmerer und Verwaltung so fehlgeleitet werden und die Interessen ihrer Bürger derart ignorieren?

Der Kämmerer unserer Stadt, der sich gerne in der Öffentlichkeit als sparsamer Haushälter präsentiert, erweist sich in seiner anmaßenden Art   in Wahrheit     als der größte Verschwender von Steuergeldern.

 

Die Fehlentscheidungen und die Untätigkeit von Rat und Verwaltung  führen  im Ergebnis dazu, dass Dozenten arbeitslos geworden sind und nun unnötig lange Zeit arbeitslos bleiben werden. Die Erwachsenenbildung  in Mülheim wird für lange Zeit verkümmern und für eine Volkshochschule, die sich der städtischen Kultur und Weiterbildung verpflichtet fühlt,  wird auf absehbare Zeit kaum eine Perspektive bestehen, wenn Rat und Verwaltung so weiter die Interessen ihrer Bürger und den eindeutigen Bürgerentscheid ignorieren.

 

Dieser untragbare Zustand muss beendet werden!

 

Noch ist dieses Gebäude hier an der Bergstraße nicht verfallen, aber die Zeit drängt!

 

Noch immer kann sich Vernunft durchsetzen und das fatale Agieren von Rat und Verwaltung beenden.

 

Noch gilt das Angebot des Erbauers der VHS, des Architekten Teich, eine realistische Kostenschätzung für die Brandschutzsanierung vorzunehmen! Dieses Angebot muss endlich angenommen werden! Aber - und das ist die unglaubliche Mülheimer Realität - man hat diesen Mann, der sich um unsere Stadt bemüht,  -  bisher    noch nicht einmal in sein Gebäude hineingelassen!

 

Deshalb fordern wir:

 

Demokratische Grundsätze und Bürgerbeteiligung müssen auch in Mülheim wieder gelten!

 

Der Bürgerentscheid ist gültig und muss - besonders unter den jetzigen Umständen

 

- sofort  umgesetzt werden!

 

Wir - die Bürgerinitiative - richten uns deshalb an die Bürgermeister-Kandidatinnen und Kandidaten der anstehenden Wahlen.  Beziehen Sie Stellung zu den Fragen der Zukunft der VHS hier in der Müga!

 

Wer in Mülheim zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin gewählt werden will,  muss den entstandenen Schaden begrenzen und die Wiedereröffnung der VHS hier an der Bergstraße zur Chefsache machen!

 

Wir - das darf ich hier schon ankündigen - wir werden uns in diesen Wahlkampf jedenfalls einmischen !

 

 

 

Probleme in der Ersatz-VHS auf der Aktienstraße

9. März 2020: Die Ersatzräume auf der Aktienstraße sind nicht nur unattraktiv, sondern es gibt auch erhebliche Zweifel an der Sicherheit. Zwar erfüllen die Gänge die Vorschrift mit einer Breite von 1,23 m (vorgeschriebene Mindestbreite: 1,20 m) so gerade noch, aber praktisch kommt es schon im "Normalbetrieb" zu Schwierigkeiten, wenn z.B. Rollstuhlfahrer hier unterwegs sind. Rollstühle können hier nicht wenden, schon gar nicht darf noch ein Rollstuhlfahrer entgegenkommen. Andere Personen haben Schwierigkeiten, am Rollstuhl vorbeizukommen. Die Zufahrt zum großen Versammlungsraum ist nur mit Hilfe eines Treppenlifts möglich, der nur mit einem Schlüssel durch das Personal in Gang gesetzt werden kann.

Der vorgeschriebene zweite Fluchtweg aus dem Versammlungsraum führt über eine Treppe auf die Sandstraße, Rollstuhlfahrer können diese nicht benutzen. Der fast 100 m lange Gang im neu hinzugekommenen Teil mit dem Versammlungsraum am Ende hat nur jeweils einen Ausgang am Anfang und in der Mitte. Wenn der Treppenlift einen Rollstuhl transportiert, ist für die Dauer dieses Vorgangs die Treppe blockiert.

(Bilder zur größeren Ansicht mit Bildunterschrift bitte anklicken)

Die Ratssitzung vom 5. Dezember 2019

5. Dezember: Schon vor der Ratssitzung war klar, dass es keine konstruktive und sachliche Diskussion werden würde, der Show-Down war geplant und mit dem Gespräch vom Donnerstag vorher angekündigt. Dort hatten Vertreter aller Ratsfraktionen (außer MBI und WIR aus Mülheim) im Verein mit Kämmerer Mendack unter heftigen Anfeindungen gegen MBI-Fraktionsvorsitzenden Lothar Reinhard erklärt, dass es zu der Komplettsanierung für 22.5 Mio. keine Alternative gäbe und dass dem Architekten Herrn Teich auf keinen Fall Zugang zum Gebäude gewährt würde. Vor dem Ratssaal demonstrierten Schüler der GS Saarn, dem Elternbeiratsvorsitzenden Herr Boesken wurde ein Rederecht eingeräumt. 

Die "Argumentation" war einfach gestrickt: die VHS-Sanierung verdrängt alle anderen Investitionen, wer für den Bürgerentscheid gekämpft hat ist an allem schuld. Trotzdem wurde dies 2 1/2 Stunden lang unter heftigsten, auch persönlichen Angriffen immer wieder vorgetragen. Die Wahlentscheidung von 18 000 Bürgern wurde als Votum einer "Minderheit", die entweder von egoistischen Interessen geleitet oder von den bösen Initiatoren fehlgeleitet wurde, diffamiert. 

Dabei war die Ratsvorlage der Verwaltung von vornherein nicht darauf angelegt, eine Lösung zu präsentieren, sondern nur, um demonstrieren zu können: der Bürgerentscheid kann nur unter untragbaren Härten für Schüler und Lehrer und andere "Verdrängte" umgesetzt werden. Nun, hieß es, sollten dafür auch die Ratsmitglieder, die den Bürgerentscheid unterstützt hatten, "die Verantwortung übernehmen". Deshalb, erklärte eine Fraktion nach der anderen, werde man sich bei der Abstimmung enthalten. 

Nur konnten natürlich Unterstützer des Bürgerentscheids dieser Vorlage nicht zustimmen, denn das wäre dann tatsächlich verantwortungslos gewesen. Die Argumente gegen die Komplettsanierung waren wochenlang vorher öffentlich immer wieder vorgetragen worden. 

Dass der Gegenantrag "Erstellung eines Wiederherstellungskonzepts für die Volkshochschule in der MüGa unter Mitwirkung des Architekten, Herrn Teich" dann bei nur 4 Ja-Stimmen der Antragsteller und 1 Enthaltung abgelehnt wurde, war nach alledem auch nicht mehr anders zu erwarten. 

Nun freuen sich die Bürger(-entscheids)gegner daran, wie clever sie waren, wie sie es den Unterstützern des Bürgerentscheids gezeigt haben, ohne auch nur ansatzweise zu begreifen, was sie da anrichten.