Die Ratssitzung vom 5. Dezember 2019

5. Dezember: Schon vor der Ratssitzung war klar, dass es keine konstruktive und sachliche Diskussion werden würde, der Show-Down war geplant und mit dem Gespräch vom Donnerstag vorher angekündigt. Dort hatten Vertreter aller Ratsfraktionen (außer MBI und WIR aus Mülheim) im Verein mit Kämmerer Mendack unter heftigen Anfeindungen gegen MBI-Fraktionsvorsitzenden Lothar Reinhard erklärt, dass es zu der Komplettsanierung für 22.5 Mio. keine Alternative gäbe und dass dem Architekten Herrn Teich auf keinen Fall Zugang zum Gebäude gewährt würde. Vor dem Ratssaal demonstrierten Schüler der GS Saarn, dem Elternbeiratsvorsitzenden Herr Boesken wurde ein Rederecht eingeräumt. 

Die "Argumentation" war einfach gestrickt: die VHS-Sanierung verdrängt alle anderen Investitionen, wer für den Bürgerentscheid gekämpft hat ist an allem schuld. Trotzdem wurde dies 2 1/2 Stunden lang unter heftigsten, auch persönlichen Angriffen immer wieder vorgetragen. Die Wahlentscheidung von 18 000 Bürgern wurde als Votum einer "Minderheit", die entweder von egoistischen Interessen geleitet oder von den bösen Initiatoren fehlgeleitet wurde, diffamiert. 

Dabei war die Ratsvorlage der Verwaltung von vornherein nicht darauf angelegt, eine Lösung zu präsentieren, sondern nur, um demonstrieren zu können: der Bürgerentscheid kann nur unter untragbaren Härten für Schüler und Lehrer und andere "Verdrängte" umgesetzt werden. Nun, hieß es, sollten dafür auch die Ratsmitglieder, die den Bürgerentscheid unterstützt hatten, "die Verantwortung übernehmen". Deshalb, erklärte eine Fraktion nach der anderen, werde man sich bei der Abstimmung enthalten. 

Nur konnten natürlich Unterstützer des Bürgerentscheids dieser Vorlage nicht zustimmen, denn das wäre dann tatsächlich verantwortungslos gewesen. Die Argumente gegen die Komplettsanierung waren wochenlang vorher öffentlich immer wieder vorgetragen worden. 

Dass der Gegenantrag "Erstellung eines Wiederherstellungskonzepts für die Volkshochschule in der MüGa unter Mitwirkung des Architekten, Herrn Teich" dann bei nur 4 Ja-Stimmen der Antragsteller und 1 Enthaltung abgelehnt wurde, war nach alledem auch nicht mehr anders zu erwarten. 

Nun freuen sich die Bürger(-entscheids)gegner daran, wie clever sie waren, wie sie es den Unterstützern des Bürgerentscheids gezeigt haben, ohne auch nur ansatzweise zu begreifen, was sie da anrichten.